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Die 1. Sitzung des Nationalrates findet am 22. September statt

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Am 22. September findet die erste Nationalratssitzung in der Tagungs­periode 2021/2022 statt. Die Abgeordneten werden über verschiedene Themen diskutieren. Dabei wird es auch wieder um Corona gehen. Am Beginn der Sitzung stehen eine Aktuelle Stunde der FPÖ sowie eine Aktuelle Europastunde der ÖVP auf dem Programm.

Themen der 1. Sitzung

Die Corona-Sonder­betreuungs­zeit für Eltern soll verlängert werden. Das ist wichtig, falls Betreuungs­einrichtungen wie Kinder­gärten und Schulen wegen Corona geschlossen werden. Eltern haben dadurch einen Rechts­anspruch auf Betreuung ihrer unter 14‑jährigen Kinder. In einigen Bundes­ländern wird bereits die 3. Corona-Impfung durchgeführt. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, dass dieser "dritte Impfstich“ von der Österreichischen Gesundheitsk­asse bezahlt wird.

Auf der Tages­ordnung steht auch der Abschluss­bericht zum Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das erst vor dem Sommer beschlossene Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz soll geändert werden. Außerdem werden sich die Abgeordneten auch mit zahlreichen Rechnungshofberichten befassen.

Änderung der Geschäftsordnung

Ein weiteres Thema: Die Geschäftsordnung des Nationalrats soll geändert werden. Das steht im Zusammen­hang mit der Reform des Bundes­amtes für Verfassungs­schutz und Terrorismus­bekämpfung, kurz BVT. Die Änderungen wollen die Mandatarinnen und Mandatare in Dritter Lesung final beschließen. Dabei geht es um eine verstärkte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes.

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