Die 1. Sitzung des Nationalrates findet am 22. September statt
Am 22. September findet die erste Nationalratssitzung in der Tagungsperiode 2021/2022 statt. Die Abgeordneten werden über verschiedene Themen diskutieren. Dabei wird es auch wieder um Corona gehen. Am Beginn der Sitzung stehen eine Aktuelle Stunde der FPÖ sowie eine Aktuelle Europastunde der ÖVP auf dem Programm.
Themen der 1. Sitzung
Die Corona-Sonderbetreuungszeit für Eltern soll verlängert werden. Das ist wichtig, falls Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen wegen Corona geschlossen werden. Eltern haben dadurch einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer unter 14‑jährigen Kinder. In einigen Bundesländern wird bereits die 3. Corona-Impfung durchgeführt. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, dass dieser "dritte Impfstich“ von der Österreichischen Gesundheitskasse bezahlt wird.
Auf der Tagesordnung steht auch der Abschlussbericht zum Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das erst vor dem Sommer beschlossene Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz soll geändert werden. Außerdem werden sich die Abgeordneten auch mit zahlreichen Rechnungshofberichten befassen.
Änderung der Geschäftsordnung
Ein weiteres Thema: Die Geschäftsordnung des Nationalrats soll geändert werden. Das steht im Zusammenhang mit der Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT. Die Änderungen wollen die Mandatarinnen und Mandatare in Dritter Lesung final beschließen. Dabei geht es um eine verstärkte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes.
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