Nationalrat beendet Ibiza-Untersuchungsausschuss
Der Nationalrat hat den Abschlussbericht des Ibiza-Untersuchungsausschusses bekommen. Die Abgeordneten haben den Abschlussbericht einstimmig zur Kenntnis genommen. Damit ist der Ibiza-Untersuchungsausschuss, kurz U‑Ausschuss, offiziell beendet.
Darum ging es im Ibiza-Untersuchungsausschuss
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hatte im Jänner 2020 begonnen. Es ging dabei darum: Vom Dezember 2017 bis Mai 2019 haben ÖVP und FPÖ eine Koalition gebildet. Dieser Koalition wurde Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch vorgeworfen.
105 Personen wurden im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt
Im U-Ausschuss wurden unter anderem Postenbesetzungen in dieser Zeit genau untersucht. Haben manche Personen einen Chef-Posten nur deshalb bekommen, weil sie zu einer bestimmten Partei gehören? Dabei geht es um Chef-Posten in Behörden oder in staatsnahen Unternehmen. Es wurde auch darauf geschaut, ob es Begünstigungen als Gegenleistung für Parteispenden gegeben hat. Also: Haben manche Personen oder Parteien heimlich viel Geld bekommen, damit sie etwas Bestimmtes machen oder nicht machen? Im U‑Ausschuss sollte geklärt werden: Stimmen diese Vorwürfe, oder nicht? Im U‑Ausschuss wurden 105 Personen dazu befragt.
U‑Ausschuss wurde einmal um 3 Monate verlängert
Der U‑Ausschuss wurde einmal um 3 Monate verlängert. Das geschah, weil SPÖ und NEOS das verlangt haben. Zu einer zweiten Verlängerung ist es nicht gekommen. Das wurde zwar 3 Mal beantragt. ÖVP und GRÜNE haben die Anträge aber abgelehnt.
Es soll zukünftig genauer gesagt werden: Was wird untersucht?
Andreas Hanger von der ÖVP ist der Meinung: Vor einem U‑Ausschuss muss man genauer sagen, was genau untersucht werden soll. Das hat uns dieser U‑Ausschuss gezeigt. Sonst gibt es nur Vorwürfe ohne Beweise.
Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS
Kritik kommt von SPÖ, FPÖ und NEOS. Sie werfen der ÖVP vor, dass sie Teile der Untersuchungen vertuschen will. Deshalb hat die ÖVP gegen eine weitere Verlängerung des U‑Ausschusses gestimmt.
Kai Jan Krainer von der SPÖ ist der Meinung: Die ÖVP missbraucht ihre Macht. Die ÖVP vergibt mit Absicht bestimmte Arbeitsplätze als Chefin oder Chef nur an bestimmte Personen.
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