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Nationalrat beschließt Verlängerung der Sonderbetreuungszeit

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Am 22. September fand die erste Sitzung in der Tagung 2021/2022 des Nationalrats statt. Die Abgeordneten haben beschlossen: Die wegen Corona eingeführte Sonder­betreuungs­zeit wird bis Ende 2021 verlängert. Menschen mit Betreuungs­pflichten können sich bis zu 3 Wochen von der Arbeit frei nehmen. Das gilt zum Beispiel, wenn Betreuungs­einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen corona-bedingt geschlossen sind. Seit Schulanfang wurden bereits viele Kinder in Quarantäne geschickt, sie mussten also zu Hause betreut werden. Deshalb tritt der Rechtsanspruch rückwirkend mit 1. September in Kraft.

Ebenfalls beschlossen wurde die gesetzliche Grundlage für die Abgeltung des "dritten Stichs" durch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK). Der Gesundheitsminister kann so die Höhe der Kosten für die 3. Impfung festlegen, die dann von der ÖGK bezahlt werden.

Dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Mückstein

Um das Impfen ging es auch in einer Dringlichen Anfrage der NEOS an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Die Anfrage hatte den Titel "Schlechte Datenbasis, chaotisches Pandemie­management, niedrige Impfquote. Was noch, Herr Minister?" Die NEOS kritisierten, dass die Bundesregierung im Sommer keine Werbung für das Impfen gemacht hat. Mückstein sagte: Die Impf-Initiative wird selbstverständlich weiterlaufen. Sie musste aber über den Sommer an die neuen Herausforderungen angepasst werden.

Weitere Beschlüsse im Nationalrat

Änderungen gibt es im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), etwa beim Thema Fördermittel. Außerdem haben die Abgeordneten in dritter Lesung Änderungen in der Geschäftsordnung des Nationalrats beschlossen. Diese Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Verfassungsschutz-Reform. Damit wird eine verstärkte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verankert.

Aktuelle Stunde und Aktuelle Europastunde

Auf Wunsch der FPÖ diskutierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über Asyl und Migration. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warf der Regierung vor, sie habe bei den Themen Corona und Asyl versagt. In der Aktuellen Europastunde ging es um das Thema Standortpolitik. Die ÖVP hielt den Freiheitlichen vor, durch ihre Corona-Politik den wirtschaftlichen Aufschwung in Österreich zu gefährden.

Der Nationalrat hat zahlreiche Berichte des Rechnungshofs sowie den Abschlussbericht des Ibiza-Untersuchungsausschusses zur Kenntnis genommen.

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