Gemeinsame Agrarpolitik für die Jahre 2023 bis 2027
Mit der neuen Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) befasste sich der Landwirtschaftsausschuss.
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist eine Partnerschaft zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft in Europa. Sie ist eine gemeinsame Politik für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und wurde bereits mehrere Male reformiert. Es wurden also die Ziele angepasst und neue Maßnahmen ergriffen. Auch jetzt geht es um eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Im Landwirtschaftsauschuss wurde besprochen, welche Maßnahmen dazu in Österreich für den Zeitraum 2023 bis 2027 notwendig sein werden. Außer den Politikerinnen und Politikern waren zu der Sitzung auch Expertinnen und Experten aus dem Bereich Landwirtschaft eingeladen.
Auf EU‑Ebene hat man sich bereits vor dem Sommer auf die wichtigsten Punkte der GAP für 2023 bis 2027 geeinigt. Insgesamt stehen bis 2027 rund 387 Milliarden Euro für die Landwirtschaft bereit.
Nun müssen die EU‑Mitgliedstaaten bis Ende 2021 ihre nationalen Strategiepläne vorlegen. Darin sollen die Staaten festlegen, wie sie die Ziele der GAP und die Ziele des europäischen Grünen Deals erreichen wollen.
Der Grüne Deal ist ein Plan, mit dem Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Klimaneutral bedeutet: Wir erhöhen mit unserem Handeln die Menge an klimaschädlichen Treibhausgasen nicht mehr. Wenn Treibhausgase in die Luft gelangen, müssen sie auch wieder in der Natur abgebaut oder anders ausgeglichen werden.
Die wichtigsten Aussagen der PolitikerInnen und ExpertInnen
Karl Bauer von der Landwirtschaftskammer findet: Der Strategieplan muss rasch erstellt werden. Dann wissen Bäuerinnen und Bauern sicher, wie sie in den nächsten Jahren planen und wirtschaften können.
Brigitte Reisenberger von der Umweltschutz-Organisation Global 2000 betont, dass der Nationale Strategieplan die Ziele des Grünen Deals unterstützen muss. Sie meint: Das Parlament darf keinem Plan zustimmen, mit dem diese Ziele nicht erreicht werden können.
Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Leopold Steinbichler ist Viehzüchter. Er ist der Auffassung, dass die GAP‑Förderungen zu wenig Rücksicht auf die unterschiedlichen Betriebsformen und ihre Arbeitsbelastung nehmen.
Thomas Lindenthal von der Universität für Bodenkultur Wien und Gertraud Grabmann, die Obfrau der Organisation für biologische Landwirtschaft Bio Austria, sind einer Meinung: Der Biolandbau nimmt eine Vorreiterrolle für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, gibt also ein gutes Beispiel dafür. Ganz wichtig ist beiden: Die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Sichtweisen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, damit eine nachhaltige Landwirtschaft erfolgreich ist.
Die NEOS finden, das die GAP‑Reform die Zukunft bestimmen wird.
Die ÖVP tritt dafür ein, die Vielfalt in Österreich zu bewahren.
Für die Grünen sind die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Treibhausgase die größten Herausforderungen.
Die SPÖ fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit, es sollen also die Einkommen und Vermögen auch im Bereich der Landwirtschaft möglichst gleichmäßig verteilt sein.
Die FPÖ befürchtet, dass durch die geplante GAP‑Reform Strukturprobleme verschärft werden könnten.
Laut Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger soll weiterhin das Agrar‑Umweltprogramm ÖPUL den wichtigsten Teil der österreichischen Agrarpolitik bilden. Denn im nationalen GAP‑Strategieplan spielen die Umweltmaßnahmen der Landwirtschaft eine wichtige Rolle.
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