Bundesrat stimmt Verlängerung der Sonderbetreuungszeit zu
Die Verlängerung der corona-bedingten Sonderbetreuungszeit für Eltern ist fix. Der Bundesrat hat zugestimmt. Der Freistellungsanspruch von bis zu 3 Wochen tritt damit rückwirkend mit 1. September in Kraft. Er gilt bis Ende 2021.
Grünes Licht, also Zustimmung, gibt es von der Länderkammer auch für die gesetzliche Grundlage zur Abgeltung des "dritten Impfstichs". Die Kosten übernimmt die Österreichische Gesundheitskasse. Im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz waren redaktionelle Anpassungen notwendig. Auch hier hat der Bundesrat zugestimmt.
Aktuelle Stunde mit EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler
In der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung diskutierten die BundesrätInnen mit EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Unter dem Titel "Konferenz zur Zukunft Europas – gemeinsam Europa verändern für Österreich" ging es um die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Europäischen Union. Edtstadler nannte diese Punkte als wichtige Zukunftsthemen für die EU: die Vollendung des Binnenmarktes, die Digitalisierung, die EU-Außenpolitik, Defizite der Rechtsstaatlichkeit, den Klimawandel sowie Fragen der Migration und die Westbalkan-Erweiterung.
Außerdem sprach sich der Bundesrat für Photovoltaik-Anlagen auf den Gebäuden von Polizei und Bundesheer aus. Das geschah in Form einer Entschließung. Konkret fordern die Mitglieder des Bundesrats von Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner: Sie sollen die Anschaffung von inselfähigen Photovoltaik-Anlagen prüfen. Mit Photovoltaik wird Sonnenlicht in elektrische Energie umgewandelt. Inselfähig bedeutet, dass diese Anlagen unabhängig vom öffentlichen Stromnetz sind. Es geht darum, die Einsatzfähigkeit von Polizei und Bundesheer im Falle eines Blackouts, also eines kompletten Stromausfalls, sicherzustellen.
Berichte zur Kenntnis genommen
Die Mitglieder des Bundesrats nahmen auch eine Reihe von Berichten zur Kenntnis. Dazu gehört etwa der Jahresbericht der Volksanwaltschaft, außerdem Berichte aus dem Klimaschutz-Ressort, wie der Verkehrstelematik-Bericht und der Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH. Bei der Verkehrstelematik geht es um die Steuerung des öffentlichen Verkehrs durch die Auswertung zahlreicher Daten.
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