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Sondersitzung des Nationalrats am 12. Oktober

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Der Nationalrat wird am Dienstag, den 12. Oktober, zu einer Sondersitzung zusammentreten. Das haben die 3 Oppositionsparteien gemeinsam verlangt.

Regierungserklärung

Der neu angelobte Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler werden um 10 Uhr eine Regierungserklärung abgeben. Michael Linhart, der die bisherige Funktion von Alexander Schallenberg als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten übernimmt, wird sich vorstellen.

Debatte der Abgeordneten

Die Abgeordneten werden dann über den eigentlichen Anlass für die Sondersitzung diskutieren, näm­lich die Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium.

Sebastian Kurz, der mittlerweile als Bundeskanzler zurückgetreten ist, und einigen seiner Mitarbeiter­Innen im Bundes­kanzleramt und in der ÖVP werden Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung vor­geworfen. Die ver­dächtigten Personen sollen zum Beispiel eine günstige Bericht­erstattung in einzelnen Medien gekauft haben. Das heißt, sie haben Geld dafür bezahlt, dass ein Medien­unternehmen sehr positiv über Sebastian Kurz berichtet hat. Und zwar in der Zeit, als er noch Außenminister war. Das Geld dafür ist aus dem Finanzministerium gekommen.

Die Wirtschafts- und Korruptions­staatsanwalt meint: Das Finanzministerium wurde damals getäuscht. Über die verschiedenen Vorwürfe und Verdachtslagen wollen die Oppositionsparteien in der Sondersitzung sprechen.

Zu erwarten ist auch eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel. Eine Dringliche Anfrage muss sofort in der Sitzung behandelt werden. Das befragte Regierungsmitglied muss in der Sitzung Stellung nehmen. Dann folgt die Debatte im Plenum. 

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