Sondersitzung des Nationalrats am 12. Oktober
Der Nationalrat wird am Dienstag, den 12. Oktober, zu einer Sondersitzung zusammentreten. Das haben die 3 Oppositionsparteien gemeinsam verlangt.
Regierungserklärung
Der neu angelobte Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler werden um 10 Uhr eine Regierungserklärung abgeben. Michael Linhart, der die bisherige Funktion von Alexander Schallenberg als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten übernimmt, wird sich vorstellen.
Debatte der Abgeordneten
Die Abgeordneten werden dann über den eigentlichen Anlass für die Sondersitzung diskutieren, nämlich die Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium.
Sebastian Kurz, der mittlerweile als Bundeskanzler zurückgetreten ist, und einigen seiner MitarbeiterInnen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP werden Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen. Die verdächtigten Personen sollen zum Beispiel eine günstige Berichterstattung in einzelnen Medien gekauft haben. Das heißt, sie haben Geld dafür bezahlt, dass ein Medienunternehmen sehr positiv über Sebastian Kurz berichtet hat. Und zwar in der Zeit, als er noch Außenminister war. Das Geld dafür ist aus dem Finanzministerium gekommen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt meint: Das Finanzministerium wurde damals getäuscht. Über die verschiedenen Vorwürfe und Verdachtslagen wollen die Oppositionsparteien in der Sondersitzung sprechen.
Zu erwarten ist auch eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel. Eine Dringliche Anfrage muss sofort in der Sitzung behandelt werden. Das befragte Regierungsmitglied muss in der Sitzung Stellung nehmen. Dann folgt die Debatte im Plenum.
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