Sondersitzung: Bundesregierung übersteht Misstrauensanträge von FPÖ und SPÖ
Die FPÖ wollte der Regierung wegen der Inseratenaffäre das Misstrauen aussprechen. Einige Personen aus dem Bundeskanzleramt und in der ÖVP sollen ja dafür bezahlt haben, dass einzelne Medien sehr positiv über den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz berichtet haben. Zum Beispiel auch mit Inseraten.
Der Antrag wurde abgelehnt, weil er keine Mehrheit fand.
Auch die SPÖ brachte einen Misstrauensantrag ein. Er richtete sich gegen den Finanzminister, wegen der verspäteten Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Außerdem soll er in das "System Kurz" eingebunden sein. Gegen Kurz und einige Personen aus der ÖVP wird wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt.
Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Vorstellung von Bundeskanzler Schallenberg und Außenminister Linhart
In der Sondersitzung stellten sich der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg und der neue Außenminister Michael Linhart den Abgeordneten vor. Schallenberg will sein Amt mit aller Kraft und mit dem nötigen Respekt wahrnehmen und mit den Abgeordneten auch über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Das versicherte er. Er will sich aber eng mit Sebastian Kurz abstimmen, der Bundesparteiobmann der ÖVP ist.
Außenminister Linhart wies darauf hin, dass es zahlreiche außenpolitische Herausforderungen für Österreich gibt. Seine wichtigsten Werte seien Dialog und Verbindlichkeit, und dabei eine klare inhaltliche Position.
Stellungnahmen des Vizekanzlers und der Abgeordneten der Koalitionsparteien
Vizekanzler Werner Kogler zeigte sich überzeugt: Die Regierungskrise der letzten Tage hätte viel Schaden für die Republik anrichten können. Nun gibt es mit dem neuen Kanzler die Grundlage dafür, dass die regulären Budgetverhandlungen im Parlament stattfinden können. Auch die Abgeordneten der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne meinen, dass die Regierungskrise überwunden ist und sehen positiv in die Zukunft.
Die Opposition sieht das anders
Die Oppositionsparteien zeigten wenig Vertrauen in die Regierung. Die NEOS wünschen sich einen echten Neustart und eine Abkehr vom "türkisen System". Die FPÖ glaubt nicht, dass das "korrupte System" überwunden ist und vermutet einen "türkisen tiefen Staat". Damit meint sie, dass an wichtigen Stellen im Staat mächtige Personen eingesetzt sind, die den Staat ausschließlich im Interesse der türkisen ÖVP beeinflussen.
Die SPÖ bezeichnete die Regierungsumbildung als Farce, also als Täuschungsmanöver. Sie meint, Kurz regiere weiter als "Schattenkanzler".
Außerdem richtete die SPÖ eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Blümel.
Sie wollte wissen, ob und wie weit Blümel in die Beauftragung und Verwertung von Umfragen, in die Vergabe von Inseraten und in die Beauftragung von Studien eingebunden war. Blümel antwortete, die Anfrage sei inhaltlich nicht sehr entscheidend. Außerdem betreffe der Großteil der Fragen nicht ihn persönlich und auch nicht seine Amtszeit.
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