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Opposition verlangt "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss"

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Derzeit wird gegen mehrere, darunter auch ehemalige, ÖVP‑Regierungs­mitglieder wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.

SPÖ, FPÖ und NEOS wollen, dass diese Korruptions­vorwürfe durch einen Untersuchungs­ausschuss geklärt werden. Dazu haben sie einen ersten Schritt gesetzt und ein gemeinsames Verlangen im Nationalrat eingebracht.

Diese Fragen sollen geklärt werden:

  • Haben Personen, die mit der ÖVP verbunden sind, Vorteile zu parteipolitischen Zwecken gewährt bekommen?
  • Welche Vorteile wurden gewährt? Und welche Behörden und Amtspersonen haben diese Vorteile gewährt?
  • Wurden dadurch Gesetze gebrochen?

Die Oppositionsparteien wollen den Zeitraum zwischen 18. Dezember 2017 und 11. Oktober 2021 beleuchten. In dieser Zeit war Sebastian Kurz mit einer Unterbrechung Bundeskanzler.

Es soll auch um Handlungen im Zusammenhang mit dem "Projekt Ballhausplatz" gehen. Das ist der Name der Strategie, die Sebastian Kurz an die Spitze der ÖVP und ins Kanzleramt brachte.

Die Opposition stellt die "Gruppe um Sebastian Kurz" in den Mittelpunkt der Untersuchungen.

SPÖ, FPÖ und NEOS wollen 4 Themen untersuchen:

  • Die Beeinflussung von Vergabeverfahren und Förderverfahren
    Dabei geht es darum, wie staatliche Aufträge und Förderungen vergeben werden und ob darauf Einfluss genommen worden ist.
  • Die Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes
    Der Staat Österreich ist an zahlreichen Gesellschaften und Unternehmen beteiligt. Die Beteiligungen werden von der ÖBAG verwaltet. Alleinvorstand der ÖBAG war bis vor einigen Monaten Thomas Schmid, der zur Gruppe um Sebastian Kurz zählt.
    Die Opposition möchte klären: Wurde Einfluss auf die Beteiligungen des Bundes genommen, und wie?
  • Die mögliche Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit durch die Gruppe um Sebastian Kurz
  • Mögliche Begünstigungen bei der Auswahl von Personal
    Wurde ausreichend qualifiziertes Personal ausgewählt? Oder wurden geringere Anforderungen gestellt, um einer bestimmten Person die Stelle zu verschaffen?

Diskussion im Nationalrat

In einer Kurzdebatte erklärten die Parlamentsparteien ihre Standpunkte. Die Oppositionsparteien wollen mit der Aufklärung dort beginnen, wo der Ibiza‑Untersuchungs­ausschuss geendet hat. Sie bieten an, den Ausschuss schnell abzuschließen. Dafür sollen aber die anderen Parteien, also die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne, gut mitarbeiten.

Die ÖVP sieht hier Probleme und meint, dass der Gegenstand der Untersuchung nicht klar genug zeitlich und inhaltlich abgegrenzt ist. Die Grünen begrüßen die Einsetzung des Untersuchungs­ausschusses. Durch die parlamentarische Kontrolle soll auch das Vertrauen der Bevölkerung wiederhergestellt werden.

Formale Details

Jetzt muss sich der Geschäftsordnungs­ausschuss mit dem Verlangen der Oppositionsparteien befassen. Dafür hat er 8 Wochen Zeit. Der Ausschuss prüft, ob das Verlangen formal richtig ist. Und er legt fest, wie sich der U‑Ausschuss zusammensetzen wird. Es muss auch eine Verfahrensrichterin oder ein Verfahrensrichter und eine Verfahrensanwältin oder ein Verfahrensanwalt gewählt werden.

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