Nationalrat beschließt mehrere Gesetze zur Corona-Bekämpfung
In der Nationalratssitzung haben sich die Abgeordneten auch mit mehreren Gesetzesbeschlüssen rund um das Thema Corona befasst. Mehrere Änderungen im Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz wurden beschlossen.
Corona-bedingte Gesetzesänderungen
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dürfen nun die Öffnungszeiten und die Schließzeiten von Betriebsstätten festlegen. Sie können das allerdings nur mit Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde tun. Zu dieser Änderung kam es vor allem, weil die Wintersaison bald beginnt. Verlängert wurden außerdem auch diese Regelungen:
- Zweckzuschüsse für Länder und Gemeinden
Sie wurden bis Ende März 2022 verlängert. Mit diesem Geld finanzieren Länder und Gemeinden Gratis-Corona-Tests, Schutzausrüstung und telefonische Gesundheitsberatung über die Telefonnummer 1450. - Kostenersatz für betriebliche Testungen, also Corona-Tests in Betrieben
Das wurde bis Ende Oktober verlängert. - Die Verschreibung von Medikamenten ohne persönlichen Arztkontakt
Das wurde bis Ende März verlängert. - Die Freistellung von Schwangeren, die nicht gegen Corona geimpft sind
Das wurde bis Ende März verlängert.
Weitere Verlängerungen gibt es auch im Krankenanstalten-Gesetz und im Kuranstalten-Gesetz sowie im Medizinproduktegesetz.
Eine Veränderung gibt es im COVID-19-Lagergesetz: Dabei geht es um Schutzausrüstungen und sonstige notwendige medizinische Materialien, die derzeit nur gelagert werden. Das Verteidigungsministerium darf diese Sachen nun kostenlos weitergeben. Und zwar an andere Ministerien und sonstige Bundeseinrichtungen.
Änderungen im Telekommunikations-Gesetz
Im Telekommunikations-Gesetz soll es Änderungen geben. Das Telefonieren mit dem Handy soll verbessert werden. Auch soll in schnelleres Internet investiert werden. Um das zu ermöglichen, möchte der Nationalrat nun Gesetze verändern.
Verbot des Farbstoffs Titandioxid
Alle Abgeordneten stimmten für ein Verbot des Farbstoffs Titandioxid. Eine andere Bezeichnung für den Farbstoff ist auch E 171. Dieser Farbstoff gilt als gesundheitsschädlich, wird aber bei Produkten als Weißmacher verwendet. Zum Beispiel bei Sonnencremes, Zahnpasta und Tabletten. Vor dem Farbstoff warnt auch die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA.
Anpassungen bei statistischen Erhebungen im Bereich Handel
Das handelsstatistische Gesetz 1995 soll an eine EU-Verordnung angepasst werden. Dadurch soll eine europaweite Statistik im Bereich Handel leichter machbar sein.
Staatsabkommen zwischen Österreich und Kanada
Der Nationalrat hat sich über ein Abkommen zwischen Österreich und Kanada beraten. Dabei ging es unter anderem um Pensionen, die Österreich an jene Österreicherinnen und Österreicher zahlen muss, die inzwischen in Kanada leben. Hier soll es eine neue Regelung bei den Pensionsberechnungen geben.
Bundesrechnungsabschluss vom Jahr 2020
Die Abgeordneten diskutierten ausführlich über den Bundesrechnungsabschluss 2020. Der Bundesrechnungsabschluss zeigt, dass die Schulden von Österreich im Vorjahr um 22,48 Milliarden gestiegen sind. Grund dafür ist die Bekämpfung der COVID–19–Pandemie. In Prozenten heißt das: Die Schulden von Österreich sind von 70,5% auf 83,9% des BIP gestiegen. Das Defizit betrug 8.9% des BIP. Das BIP ist das Brutto-Inlands-Produkt. Der Wert des BIP sagt aus, wie viele Waren und Dienstleistungen in einem Land in einem Jahr hergestellt wurden.
Entschließungen rund um das Thema Amateurfunk
Der Nationalrat hat sich zu mehreren Entschließungen rund um das Thema Amateurfunk ausgesprochen. Amateurfunk ist ein Funkdienst. Viele Personen sind im Hobbybereich Funkamateurin oder Funkamateur. Dazu müssen sie vorher eine Prüfung machen. Jetzt soll es eine Änderung bei der Prüfungskommission geben. Auch soll es im Amateurfunk und bei Relais-Funkstellen nun weniger Gebühren geben. Oder sogar auch eine Gebührenbefreiung.
Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Schallenberg
Die SPÖ stellte eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Schallenberg mit dem Titel: "Schluss mit dem Schreddern – Aufklärung statt Aktenvernichtung, Herr Bundeskanzler".
Die SPÖ sieht den Verdacht erhärtet, dass eine "systematische Behinderung der Aufklärungsarbeit" der Staatsanwaltschaft und auch des Parlaments mit seinem neuen Untersuchungsausschuss durch "ÖVP-Gefolgsleute" in den Bundesministerien im Gange sei.
Warum? Die SozialdemokratInnen haben herausgefunden: Mit Stichtag 10. November sollen sämtliche Daten der MitarbeiterInnen des Kanzleramts am Outlook-Server sowie in der elektronischen Dateiablage gelöscht werden. Das gilt für Daten, die älter als ein Jahr sind. Diese Information haben die SozialdemokratInnen von einem sogenannten „Whistleblower“. Das ist eine Person, die geheime Informationen weitergibt, weil diese für die Öffentlichkeit wichtig sind.
Antwort von Vizekanzler Kogler
Vizekanzler Werner Kogler hat die Beantwortung der Dringlichen Anfrage übernommen, weil Bundeskanzler Schallenberg nicht anwesend war. Kogler sprach von einem Projekt der IT-Konsolidierung des Bundeskanzleramts und der Ministerien gemeinsam mit dem Bundesrechenzentrum. IT-Konsolidierung bedeutet: Es soll im IT-Bereich besser zusammengearbeitet werden und dadurch auch Kosten gespart werden. Es werden keine Daten verloren gehen, es sind keine Löschungen vorgesehen, so Kogler.
In der Sitzung wurde ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen beschlossen. Sie fordern die Bundesregierung auf: Es muss sichergestellt werden, dass die notwendigen Akten- und Datenbestände aufbewahrt werden. Zum Beispiel in Sicherungskopien. Die vorgesehene automatisierte Löschung der Daten soll nicht stattfinden.
Thema Flüchtlinge
Der Nationalrat setzt sich für eine Verbesserung von Schutz und Rechtsstellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ein. Außerdem fordern die Abgeordneten verstärkte Hilfe vor Ort in Afghanistan. Sie fordern auch die Evakuierung der noch in Afghanistan verbliebenen ÖsterreicherInnen und der afghanischen Staatsangehörigen, die einen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich haben.
Thema Bildung
Im Bildungsbereich haben die Abgeordneten eine Änderung in der ElementarpädagogInnen-Ausbildung beschlossen. ElemantarpädagogInnen arbeiten zum Beispiel in Kindergärten und Kinderkrippen. Damit soll der Quereinstieg in diesen Beruf erleichtert werden.
Die Fraktionen fordern außerdem eine Untersuchung zur gestiegenen Zahl der Schulabmeldungen. Sie sprechen sich gegen Gender-Stereotype in Lehrmaterialien aus. Solche Gender-Stereotype sind zum Beispiel: Frauen machen die unbezahlte Hausarbeit, Männer arbeiten auf der Baustelle oder in der Fabrik.
Beschlossen wurde eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Tirol: Die Regionalbahn Tiroler Zentralraum im Abschnitt Rum wird ausgebaut. Der Bund und das Land Tirol teilen sich die Kosten von 36,2 Mio. €.
Die Abgeordneten befassten sich mit mehreren Petitionen und Bürgerinitiativen, zum Beispiel zu Verbesserungen im Verkehrsnetz und zu einer Weiterführung des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Außerdem befassten sie sich mit zahlreichen Rechnungshofberichten.
Immunität von Martin Graf aufgehoben
Die Immunität des Abgeordneten Martin Graf wurde vom Nationalrat aufgehoben. Das hatte das Magistrat der Stadt Wien verlangt. Nun kann das Magistrat wegen des Verdachts einer Verwaltungsübertretung im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz ermitteln. Grund ist, dass Martin Graf in Wien gegen die Maskenpflicht verstoßen haben soll.
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