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Bundesrat befasst sich am 21. Oktober mit Beschlüssen des Nationalrats von letzter Woche

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Am 21. Oktober tritt der Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse von den Sitzungen des Nationalrats vom 13. und 14. Oktober.

Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz

Es geht zum Beispiel um den Beschluss von mehreren Gesetzen, die mit der Corona-Pandemie zusammen­hängen. Das Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz werden geändert.

Durch die Änderung sollen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Öffnungszeiten von Betrieben festlegen können. Warum? Die Wintersaison steht vor der Tür. Die Menschen halten sich wieder mehr in Innenräumen auf. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben vor Ort den besten Überblick über notwendige Maßnahmen.

Zweckzuschüsse

Es wird auch über eine Verlängerung der Zweck­zuschüsse für Bundesländer und Gemeinden diskutiert. Zweckzuschüsse sind Geld, das der Bund den Bundesländern und Gemeinden für bestimmte Zwecke zur Verfügung stellt:

  • für Gratis-Corona-Tests
  • für Schutzausrüstung und
  • für telefonische Gesundheitsberatung bis Ende März 2022.

Weitere Maßnahmen bis Ende März 2022 verlängert

Folgende Maßnahmen sollen auch bis Ende März 2022 gelten:

  • Patientinnen und Patienten müssen weiter nicht immer persönlich mit der Ärztin oder dem Arzt sprechen, wenn sie ein Rezept für ein Medikament brauchen.
  • Schwangere Frauen, die nicht geimpft sind, sollen weiterhin freigestellt werden. Das heißt, dass sie nicht mehr arbeiten gehen müssen. Sie bekommen aber weiterhin ihr Gehalt bezahlt.
  • Das COVID-19-Lagergesetz soll auch verlängert werden. Es ermöglicht die Weitergabe von kostenloser Schutz­ausrüstung wie zum Beispiel Masken und anderen Materialien.
  • Der Nationalrat hat auch Fristen im Krankenanstaltengesetz, im Kuranstaltengesetz und im Medizinproduktegesetz verlängert.

Telekommunikationsgesetz

Der Bundesrat berät auch über umfassende Änderungen im Telekommunikations­gesetz. Die Änderungen sollen die rechtlichen Rahmen­bedingungen für leistungs­fähige Mobil­telefonie schaffen und Investitionen in schnelleres Internet fördern.

Bildungsbereich

Im Bildungsbereich steht eine Änderung in der Ausbildung von Elementar­pädagoginnen und Elementar­pädagogen auf der Tagesordnung. In diesem Beruf betreut und erzieht man Kinder bis zu 6 Jahren. Menschen, die eigentlich einen anderen Beruf ausgeübt haben, sollen einfacher eine Ausbildung in der Elementarpädagogik machen können.

Ausbau der Regionalbahn Tirol

Der Bundesrat beschäftigt sich außerdem mit einer Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Bundesland Tirol. Der Nationalrat hat dieser Vereinbarung zugestimmt. Es geht um den Ausbau der Tiroler Regionalbahn im Abschnitt Rum. Rum ist ein Vorort von Innsbruck.

Fragestunde

Zu Beginn der Sitzung können die Mitglieder des Bundesrats in der Fragestunde Fragen an Arbeitsminister Martin Kocher stellen. 

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