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Sozial-Ausschuss: So werden die Pensionen im Jahr 2022 erhöht

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Im nächsten Jahr werden die Pensionen in Österreich erhöht. Die Bundesregierung schlägt eine Anpassung um 1,8 % vor. Kleine und mittlere Pensionen sollen stärker erhöht werden: nämlich um bis zu 3 %. Der Sozial-Ausschuss hat die Anpassung der Pensionen für das kommende Jahr mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen.

Konkret wurde das beschlossen:

  • Pensionen unter 1.000 Euro im Monat werden um 3 % erhöht. Das gilt auch für die Ausgleichszulagen-Richtsätze.. Die Ausgleichzulage bekommen Menschen, die nur eine sehr kleine Pension haben. Die Untergrenze für Pensionen wird 2022 also bei 1.030 Euro im Monat liegen.
  • Pensionen von monatlich zwischen 1.000 und 1.300 Euro werden zwischen 3 % und 1,8 % erhöht. Dieser Betrag wird geringer, je höher die Pension ist. Wer mehr als 1.300 Euro Pension im Monat bezieht, wird künftig um 1,8 % mehr erhalten.

Die Anpassungen gelten für das Gesamt-Pensions­einkommen, also für alle Pensionen aus der gesetzlichen Pensions­versicherung. Darunter fallen auch Sonder­pensionen. Sonder­pensionen erhalten zum Beispiel Politikerinnen und Politiker oder Personen, die im staatsnahen Bereich gearbeitet haben. Dazu gehören zum Beispiel die Österreichische Nationalbank oder die Sozialversicherungen. Diese Sonderpensionen sind deutlich höher als die durchschnittliche Alterspension. Es soll eine Begrenzungsregel im Verfassungsrang geben. Dadurch soll die Erhöhung der Sonderpensionen eingeschränkt werden.

Ziel der Pensionserhöhung

Ziel ist, die Kaufkraft von Menschen zu stärken, die kleine und mittlere Pensionen beziehen. Das sagte Sozialminister Wolfgang Mückstein im Ausschuss. Es geht dabei auch um Armutsbekämpfung.

Ein Abänderungsantrag und ein eigener Antrag der NEOS bekamen keine Mehrheit. Die NEOS wollten eine Deckelung der Erhöhung von Sonderpensionen.

Beschlossen hat der Sozial-Ausschuss auch Klarstellungen zum Regel-Pensionsalter von Notarinnen und Notaren.

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