Sondersitzung des Bundesrats am 3. November
Der Bundesrat tritt am 3. November zu einer Sondersitzung zusammen. Das haben ÖVP und Grüne verlangt. In der Sondersitzung werden der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg und der neue Außenminister Michael Linhart den Mitgliedern des Bundesrats vorgestellt. Dazu gibt es eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Schallenberg und Vizekanzler Kogler. Die Sitzung startet um 13:00 Uhr.
Mehrheit von ÖVP und Grünen im Bundesrat
Im September haben in Oberösterreich Landtags-Wahlen stattgefunden. Dabei haben ÖVP und Grüne Stimmen dazugewonnen. Das hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrats. Zu Beginn der Sitzung werden die neuen Bundesrätinnen und Bundesräte aus Oberösterreich angelobt. Damit haben ÖVP und Grüne auch im Bundesrat die Mehrheit.
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