Nächste Woche tagt der Nationalrat an 4 Tagen: Auf dem Programm steht unter anderem das Budget für 2022
Der Nationalrat kommt nächste Woche an 4 Tagen zusammen: am 16., 17., 18. und 19. November. Es steht viel auf dem Programm. An 3 Tagen beraten die Abgeordneten über das Budget für 2022. Dazu kommen noch zahlreiche weitere Gesetze.
Dienstag, 16. November
Am Dienstag, den 16. November, starten die Beratungen über den Entwurf für das Budget für 2022. Die Abgeordneten sprechen über das Budget-Begleitgesetz und das Budget für:
- die Obersten Organe.
Die Obersten Organe sind:
die Kanzlei des Bundespräsidenten,
die Bundesgesetzgebung, also das Parlament mit Nationalrat und Bundesrat,
der Verfassungsgerichtshof,
der Verwaltungsgerichtshof,
die Volksanwaltschaft und
der Rechnungshof. - das Bundeskanzleramt
- den Öffentlichen Dienst. Das sind die Beamtinnen und Beamten.
- Sport
Die Budget-Vorschläge für Kunst und Kultur, für das Außenressort, für die Justiz und für wirtschaftliche Themen stehen auch an diesem Tag auf dem Plan.
Mittwoch, 17. November
Am Mittwoch, den 17. November, beraten die Abgeordneten weiter über das Budget. Dann geht es um folgende Bereiche:
- Soziales
- Pensionsversicherung und Gesundheit
- Militärische Angelegenheiten
- Innere Angelegenheiten
- Fremdenwesen
- Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
- Bildung, Wissenschaft und Forschung
Donnerstag, 18. November
Am Donnerstag, den 18. November, verhandeln die Abgeordneten über das Budget für die Bereiche:
- Frauen, Familie und Jugend
- Arbeit
- Innovation und Technologie
- Mobilität
- Klima, Umwelt und Energie
Der Finanzminister wird auch die Budgetvorschläge für die Bereiche des Finanzministeriums vorstellen.
Am Donnerstag soll dann das Budget für 2022 auch beschlossen werden.
Aufhebung der Immunität von 2 Abgeordneten
Nach den Verhandlungen über das Budget stimmt der Nationalrat dann vielleicht noch über die Auslieferung von 2 Abgeordneten ab: Sebastian Kurz von der ÖVP und Michael Schnedlitz von der FPÖ. Dazu muss der Immunitäts-Ausschluss seine Beratungen zu diesem Thema noch rechtzeitig abschließen.
Abgeordnete im Nationalrat verfügen über eine Immunität. Das bedeutet: Sie können nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn der Nationalrat zustimmt. Man sagt dann: Der Nationalrat liefert eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten aus.
Freitag, 19. November
Der Freitag, der 19. November, ist dafür vorgesehen, dass die Abgeordneten neben dem Budget noch weitere Gesetze beschließen. Auf dem Programm stehten:
- ein neues Pfandbrief-Gesetz. Pfandbriefe sind eine Art von Wertpapieren. Diese werden von Banken zu einem festgelegten Zinssatz verkauft. Wenn die Besitzer von Pfandbriefen diese wieder verkaufen, bekommen sie den Kaufpreis plus die Zinsen, die in der Zwischenzeit angefallen sind.
- Strengere Bestimmungen für das Vereins-Gesetz, das Waffen-Gesetz und das Sprengmittel-Gesetz
- eine Änderung des Abfallwirtschafts-Gesetzes. Diese Änderung soll ein Pfand auf Einweg-Flaschen und Dosen bringen. Derzeit gibt es schon ein Pfand für Flaschen, die mehrmals verwendet werden können. Das sind Mehrweg-Flaschen wie zum Beispiel Bierflaschen. Wenn man Bierflaschen im Supermarkt abgibt, bekommt man das Pfand zurück. Mit dem Pfand auf Dosen und auf Flaschen, die nur ein Mal verwendet werden, möchte man sicherstellen, dass dieser Abfall besser getrennt gesammelt wird.
- die Erhöhung kleiner Pensionen für 2022,
- eine Entschließung von allen 5 Parteien gegen den weiteren Ausbau des Atomkraftwerks Paks. Dieses Atomkraftwerk liegt in Ungarn. Es ist ungefähr 180 km von Österreich entfernt.
- die Verlängerung der Zuschüsse für COVID-19-Tests in Unternehmen bis Ende 2021.
Dieser Link führt Sie zu weiteren Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: