FPÖ fordert einen Plan B gegen Corona
In der letzten Sitzung des Nationalrats kritisierte die FPÖ den Lockdown für Ungeimpfte und brachte einen Dringlichen Antrag ein. Darin forderte sie einen Plan B gegen Corona. Die Forderungen der FPÖ führten im Nationalrat zu einer hitzigen Debatte.
Hintergrund zum Lockdown für Ungeimpfte
Zurzeit stecken sich sehr viele Menschen mit Corona an. Deswegen hat die Regierung einen Lockdown für Ungeimpfte beschlossen. Das heißt: Personen, die nicht gegen Corona geimpft sind, dürfen nur eingeschränkt ihren Wohnort verlassen.
Scharfe Kritik von der FPÖ zum Lockdown für Ungeimpfte
Die FPÖ fordert in der Politik einen anderen Umgang mit dem Thema Corona. In der letzten Sitzung des Nationalrats hat die FPÖ nun einen Dringlichen Antrag eingebracht. Ein Dringlicher Antrag ist ein bedeutendes politisches Instrument. Es wird eingesetzt, wenn mehrere Abgeordnete ein bestimmtes Anliegen besonders wichtig finden. Dann können sie kurzfristig den Antrag stellen, dass das Thema noch in der nächsten Sitzung des Nationalrats behandelt wird.
In ihrem Dringlichen Antrag forderte die FPÖ unter anderem:
- Das sofortige Ende des Lockdowns
- Die Aufhebung des COVID-19-Maßnahmen-Gesetzes
- Eine Antikörper-Studie für ganz Österreich
- PCR-Tests bei Symptomen
- Frühzeitige Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte
- Freiwilligkeit: Alle Maßnahmen sollen nur durchgeführt werden, wenn betroffene Personen zustimmen.
Der Antrag wurde aber nicht angenommen, denn die Mehrheit im Nationalrat stimmte dagegen.
Dagmar Belakowitsch von der FPÖ warf der Regierung vor: Man sperrt gesunde Bürgerinnen und Bürger ein. Außerdem hat man mit der 2G-Regel eine indirekte Impfpflicht eingeführt. Sie hält es auch für einen Fehler, dass man nur auf die Impfung setzt und die Behandlung von COVID-19 vernachlässigt.
Verschiedene Meinungen zum Dringlichen Antrag der FPÖ
Bundeskanzler Alexander Schallenberg verteidigte die Maßnahmen der Regierung. Er sagte: Man hat die neuen Corona-Maßnahmen nicht leichtfertig erlassen. Das klare Ziel ist, dass sich mehr Menschen impfen lassen.
Die FPÖ sagte dazu: Das ist eine ganz falsche Strategie. Diese Strategie spaltet die Bevölkerung.
Die ÖVP sagte dazu wiederum: Die FPÖ verliert den Blick für die Realität. Und sie verunsichert die Menschen ganz bewusst.
Die Meinung von den Grünen zu dem Thema war: Der Plan B der FPÖ ist ein "Potemkinsches Dorf". Diese Bezeichnung bedeutet: Ein Thema klingt zwar gut, aber es steckt nicht viel dahinter. Die Grünen sagten: Der Plan B der FPÖ wird im Kampf gegen die Corona-Pandemie nichts nützen.
SPÖ und NEOS brachten einerseits Argumente gegen die FPÖ vor. Andererseits waren beide Fraktionen aber auch der Ansicht, dass die Maßnahmen der Regierung nicht ausreichen. SPÖ und NEOS fanden, dass zu viele Menschen in Österreich feindlich gegenüber der Wissenschaft sind.
Opposition brachte 2 Misstrauens-Anträge ein
Während der Debatte brachte die FPÖ einen Misstrauens-Antrag gegen die gesamte Regierung ein. Die NEOS brachten einen Misstrauens-Antrag gegen den Gesundheits-Minister ein. Für beide Anträge gab es im Nationalrat keine Mehrheit.
Die NEOS forderten außerdem, dass man sich auch in Apotheken impfen lassen kann. Aber auch diese Forderung fand keine Mehrheit.
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