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COVID-19: Nationalrat fasst Beschlüsse zum Impfen und Testen

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Der Nationalrat hat zahlreiche Gesetze in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschlossen.

Sozialversicherungs-Gesetz geändert

Der Nationalrat hat eine Änderung des Sozial­versicherungs-Gesetzes beschlossen.

Versicherte, die noch nicht gegen das Corona-Virus geimpft sind, werden einen Brief von der Krankenkasse bekommen.

Mit der Änderung wird auch das Angebot von kostenlosen Impfungen gegen COVID‑19 bis 30. Juni 2022 verlängert.

Freistellung für Risiko-Personen verlängert

Risiko-Personen dürfen auch weiter bis 30. Juni 2022 freigestellt werden. Das bedeutet, dass sie nicht arbeiten gehen müssen. Sie bekommen aber weiterhin ihr Gehalt bezahlt.

Für die Freistellung braucht man eine Bestätigung, dass man eine Risiko-Person ist: Das ist ein Risiko‑Attest.

Ein Risiko-Attest darf nur an folgende Personen ausgestellt werden:

  • Personen, die aus medizinischen Gründen noch nicht geimpft werden können.
  • Personen, die schwer an COVID-19 erkranken können, wenn sie sich anstecken.
    Weil sie zum Beispiel eine andere schwere Krankheit haben. Das gilt auch, wenn diese Personen bereits geimpft sind.

Risiko-Atteste, die vor dem 3. Dezember 2021 ausgestellt werden, sind nach dem 14. Dezember 2021 nicht mehr gültig.

Förderung für COVID-19-Tests in Betrieben verlängert

Das Betriebliche Testungs-Gesetz wurde geändert. Das betrifft die Förderungen für COVID‑19-Tests, die in Betrieben durchgeführt werden. Die Förderungen wurden bis 31. Dezember 2021 verlängert.

Pensions-Anpassung beschlossen

Die Abgeordneten haben die Anpassung der Pensionen für 2022 beschlossen. Die Pensionen werden nächstes Jahr um 1,8 Prozent erhöht.

Kleine und mittlere Pensionen werden um bis zu 3 Prozent erhöht.

Die Abgeordneten haben auch eine Klarstellung für das Regel-Pensionsalter für Notarinnen und Notare beschlossen.

Das Regel-Pensionsalter ist das Alter, mit dem Notarinnen und Notare ganz normal in Alters-Pension gehen können.

Pfand für Einweg-Flaschen und Einweg-Dosen

Der Nationalrat hat auch die Grundlage für das Pfand für Einweg-Flaschen und Einweg-Dosen beschlossen.

Derzeit gibt es schon ein Pfand für Flaschen, die mehrmals verwendet werden können. Das sind Mehrweg-Flaschen wie zum Beispiel Bierflaschen. Wenn man Bierflaschen im Supermarkt abgibt, bekommt man das Pfand zurück. Nun wird es auch ein Pfand auf Dosen und auf Flaschen geben, die nur ein Mal verwendet werden. Damit möchte man sicherstellen, dass dieser Abfall besser getrennt gesammelt wird.

Dazu wurde das Abfallwirtschafts-Gesetz geändert. Diese Änderung bringt außerdem:

  • mehr Transport von Abfall mit Zügen
  • eine Quote für Mehrweg-Verpackungen. Das heißt, dass ein bestimmter Teil von Verpackungen solche Verpackungen sein müssen, die mehrmals verwendet werden können.
  • ein Verbot bestimmter Einweg-Kunststoff-Produkten und
  • ein Import-Verbot bestimmter Abfälle zur Deponierung. Das heißt: Bestimmte Abfälle dürfen nicht aus anderen Ländern nach Österreich gebracht werden, damit sie hier auf einer Müll-Deponie gelagert werden.

Änderung von Waffen-Gesetz, Vereins-Gesetz und Sprengstoffmittel-Gesetz

Als Reaktion auf den Terror-Anschlag in Wien am 2. November 2020 haben die Abgeordneten strengere Bestimmungen beschlossen: für das Waffen-Gesetz, für das Vereins-Gesetz und für das Sprengstoffmittel-Gesetz.

Bestimmte Gruppen von Personen haben jetzt keinen Zugang mehr zu Schusswaffen.

Das sind:

  • Personen, die schon wegen Terror-Delikten verurteilt worden sind, und
  • Personen, gegen die ein Betretungs-Verbot oder ein Annäherungs-Verbot erlassen wurde.

Wenn eine Person eine Gefahr für andere ist, kann die Polizei ein Betretungs-Verbot und ein Annäherungs-Verbot aussprechen.

Das Betretungs-Verbot bedeutet: Die Person darf ein Haus, eine Wohnung und die unmittelbare Umgebung nicht mehr betreten. Das Annäherungs-Verbot bedeutet: Die Person darf sich einer bestimmten anderen Person nicht nähern.

Weitere Gesetze beschlossen

  • Für die Umsetzung des neuen Grenz-Managements der Europäischen Union haben die Abgeordneten mehrere Gesetze geändert. Damit ist ein gemeinsames elektronisches Einreise- und Ausreisesystem (ESS) der Europäischen Union möglich.
  • Ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie in Zusammenhang mit der Bestrafung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit Zahlungsmitteln, die nicht Bargeld sind. Also zum Beispiel Kreditkarten.
  • Die Abgeordneten haben ein neues Pfandbrief-Gesetz beschlossen.
  • Es gibt auch neue Regeln für Investment-Fonds.
  • Steuer-Abkommen mit der Republik Korea und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden angepasst.
  • Die Norm-Verbrauchs-Abgabe (NoVA) für Fahrzeuge wird erst im Mai 2022 erhöht, weil es derzeit Liefer-Engpässe bei Fahrzeugen gibt.
  • Das Bundes-Statistik-Gesetz wird neu geregelt. Es wird eine technische Plattform errichtet: das "Austrian Micro Data Center". Auf dieser Plattform bekommen Forschungs-Einrichtungen einfacher Zugriff auf Registerdaten. Registerdaten sind Daten aus den Verzeichnissen von öffentlichen Einrichtungen wie Ministerien und Behörden.
  • Die Abgeordneten haben auch eine 15a-Vereinbarung zu den Kosten des Institute of Science and Technology Austria zwischen dem Bund und dem Bundesland Niederösterreich beschlossen. Eine 15a-Vereinbarung ist eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes. Mit diesen Vereinbarungen regeln der Bund und die Bundesländer ein gemeinsames Vorgehen in verschiedenen Bereichen.

Entschließungen

Folgende Entschließungen wurden von den Abgeordneten angenommen:

  • gegen den Bau des Atom-Kraftwerks Paks II in Ungarn
  • für die Umsetzung der Empfehlungen der Kindeswohl-Kommission
  • für die rasche Fertigstellung des Plans für die Entwicklung und Finanzierung für Fach-Hochschulen (FH) ab dem Studienjahr 2023/24
  • für eine Aufforderung an die Bundes-Regierung, dass sie sich gegen die Angriffe auf die Meinungs-Freiheit und auf die Rechte von LGBTIQ-Personen in Polen einsetzen soll. LGBTIQ-Personen sind Menschen mit unterschiedlichen Identitäten und sexueller Orientierung. LGBTIQ ist eine englische Abkürzung, die ins Deutsche übersetzt für "lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intergeschlechtlich und queer" steht.

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