Bundesrat diskutiert am 2. Dezember Beschlüsse des Nationalrats
Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse, die der Nationalrat zuletzt gefasst hat. Dazu gehören zum Beispiel einige Gesetze in Zusammenhang mit der COVID‑19‑Pandemie.
Sozialversicherungs-Gesetz
Der Nationalrat hat eine Änderung des Sozialversicherungs-Gesetzes beschlossen:
- Viele Versicherte sind noch nicht gegen COVID‑19 geimpft: Sie sollen einen Brief von der Krankenkassa bekommen.
- Impfungen gegen COVID‑19 bleiben kostenlos. Dieses Angebot wird bis 30. Juni 2022 verlängert.
- Risiko-Personen können weiterhin bis 30. Juni 2022 freigestellt werden. Risiko-Personen können schwer an COVID-19 erkranken. Deshalb müssen diese Personen nicht arbeiten gehen. Sie bekommen aber trotzdem weiterhin ihr Gehalt bezahlt.
- Zuschüsse für das Durchführen von COVID‑19‑Tests in Betrieben
werden bis Ende des Jahres 2021 verlängert.
Weitere Themen
Neben den Gesetzen in Zusammenhang mit Corona geht es bei der Sitzung des Bundesrats um folgende Themen.
die Anpassung der Alters-Pensionen für 2022
das Pfand für Einweg-Flaschen und Einweg-Dosen
ein strengeres Waffen-Gesetz, Vereins-Gesetz und Sprengstoffmittel‑Gesetz
eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Bundesland Niederösterreich. Eine 15a‑Vereinbarung ist eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundes‑Verfassungsgesetzes. Mit diesen Vereinbarungen regeln der Bund und die Bundesländer ein gemeinsames Vorgehen in verschiedenen Bereichen. In dem Fall geht es um die Kosten für das Institute of Science and Technology Austria.
Aktuelle Stunde
Zu Beginn der Sitzung gibt es eine Aktuelle Stunde mit Bildungs‑Minister Heinz Faßmann.
Hier finden Sie weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: