Wirtschafts-Ausschuss: Förderung für betriebliche Testungen verlängert
Die Förderung für betriebliche Corona-Testungen soll bis Ende März 2022 verlängert werden. Der Antrag von ÖVP und Grünen ist im Wirtschafts-Ausschuss beschlossen worden. Der Antrag wird damit begründet: Der Gesamtstrategie aus Impfen und Testen ist bisher erfolgreich. Das soll weiter so bleiben.
Kritik kommt von den NEOS. Sie befürchten: Es lassen sich weniger Menschen impfen, wenn weiter in den Betrieben getestet wird. Die NEOS könne sich einen Selbstbehalt für Tests vorstellen. Also, dass man zumindest einen Teil der Kosten für die Tests selbst bezahlen muss.
Neue Anträge für Härtefall-Fonds möglich
Wirtschafts-Ministerin Margarete Schramböck berichtete außerdem im Ausschuss über den Härtefall-Fonds. Ab sofort können Anträge für die nun eingerichtete Auszahlungsphase 4 des Härtefallfonds gestellt werden. Selbständige UnternehmerInnen können Geld zur Unterstützung während der Corona-Pandemie beantragen.
Regierungsvorlage zum Thema Lebensmittelproduktion
Im Wirtschafts-Ausschuss wurde auch eine Regierungsvorlage angenommen. Dabei geht es um das Thema Lebensmittel. Vor allem kleine und mittlere Betriebe in der Lebensmittelerzeugung werden oft stark vom Handel unter Druck gesetzt: Die Konsumentinnen und Konsumenten wollen niedrige Preise, der Handel gibt diesen Preisdruck an die ProduzentInnen, zum Beispiel bäuerliche Betriebe weiter. Das Ziel der Regierungsvorlage: Landwirtschaftliche und gewerbliche Lebensmittel-ProduzentInnen sollen in ihrer Verhandlungsposition gestärkt werden. Damit sollen sie sich besser gegen die großen Lebensmittelhändler durchsetzen können. Sie sollen nicht fürchten müssen, ihre Lieferverträge zu verlieren, weil sie angemessene Preise für ihre Produkte verlangen.
Damit wird auch eine EU-Richtlinie umgesetzt.
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