Sonder-Sitzung des Nationalrats am 9. Dezember
Am Donnerstag, den 9. Dezember, um 14:00 Uhr wird der Nationalrat wird zu einer Sonder-Sitzung zusammentreten. Darauf haben sich die Parlamentsparteien geeinigt. In der Sitzung werden der neue Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler eine Regierungserklärung abgeben. Die neuen Minister und die neue Staatssekretärin werden sich den MandatarInnen vorstellen. Anschließend folgt eine Debatte im Plenum des Nationalrats.
Debatte über Untersuchungs-Ausschuss
Auf der Tagesordnung steht noch ein weiterer Punkt. Die Oppositionsparteien haben einen Untersuchungs-Ausschuss verlangt. Dabei geht es um die "Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder". Der Untersuchungs-Ausschuss ist bereits letzte Woche im Geschäftsordnungs-Ausschuss des Nationalrats beschlossen worden. Da es sich bei der Sonder-Sitzung am 9. Dezember um die erste Sitzung nach dem Beschluss handelt, wird an diesem Tag auch die Debatte über den Untersuchungs-Ausschuss im Plenum stattfinden.
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