Sitzungen des Nationalrats zum Jahresabschluss

Diese Woche kommt der Nationalrat am 15. und am 16. Dezember zusammen. Die Abgeordneten erwartet ein langes Programm. Sie sollen voraussichtlich über 50 Gesetze beschließen.

Mittwoch, 15. Dezember

Die Sitzung am 15. Dezember beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Hier können Abgeordnete einem Mitglied der Regierung kurze Fragen stellen. Das Thema wählen dieses Mal die Grünen.

Volksbegehren

Gleich danach wird über 2 aktuelle Volksbegehren gesprochen. Bei einem Volksbegehren fordert eine Gruppe von Menschen das Parlament auf, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. In der Sitzung am 15. Dezember geht um diese Volksbegehren:

• Für Impffreiheit. Dieses Volksbegehren fordert, dass alle Menschen selber entscheiden sollen, ob sie geimpft werden möchten oder nicht.
• Tierschutz.
• Ethik für alle. Hier geht es darum, dass alle Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur letzten Schulstufe Ethik anstatt Religion als Unterrichtsfach bekommen sollen.

Corona-Maßnahmen

Beim Thema Corona wird am 15. Dezember vor allem darüber diskutiert:

• Welche Strafen soll es mindestens geben, wenn Personen sich nicht an die COVID-19-Schutzmaßnahmen halten?
• Beschaffung von Medikamenten gegen COVID-19.
• Corona-Testungen in Betrieben sollen noch bis Ende März 2022 verlängert werden.

Sozialbereich

• Der Sozialminister soll ein zusätzliches Budget von 10 Mio. € erhalten. Mit diesem Geld sollen Maßnahmen getroffen werden, die Corona-bedingte Armut verhindern.
• Erhöhung von Sonderpensionen: Sonderpensionen sind deutlich höher als die durchschnittliche Alterspension. Sonderpensionen bekommen zum Beispiel Politikerinnen und Politiker oder Personen, die im staatsnahen Bereich gearbeitet haben. Zum staatsnahen Bereich gehören zum Beispiel die Österreichische Nationalbank oder die Sozialversicherungen. Nun soll die Erhöhung der Sonderpensionen eingeschränkt werden.

Bildungsbereich

• Es soll ein Gesetz für die Einführung einer regelmäßigen Sommerschule geben. Ab sofort sollen jedes Jahr die letzten 2 Wochen der Sommerferien für Förderunterricht in der Schule genutzt werden.
• Bessere Regelung von Heimunterricht.

Außenpolitik

Es wird einen Bericht zur Außenpolitik und zur Europapolitik geben.

EU-Rahmenabkommen mit Australien: Hier geht es um Regeln in der Zusammenarbeit zwischen der EU und Australien beim Handel und in anderen wirtschaftlichen Fragen.

Entschließung gegen ein Verbotsverfahren der türkischen HDP: In der Türkei läuft gerade ein Verfahren für ein Verbot der politischen Partei HDP. Die HDP ist eine bedeutende Oppositionspartei in der Türkei. Sie heißt „Demokratische Partei der Völker“ und ist vor allem unter den Kurden sehr beliebt. Sie ist die zweitstärkste Oppositionspartei in der Türkei. Der österreichische Nationalrat möchte nun eine Entschließung machen, in der er sich gegen dieses Verbotsverfahren ausspricht.

Verfassungsbereich

• Hier wird über eine Veränderung im Dienstrecht für Beamtinnen und Beamten gesprochen.
• Ein weiteres Thema ist eine Ersatzregelung für Beugehaft. Beugehaft bedeutet: Wird man zum Beispiel zum Gericht vorgeladen und geht dort aber nicht hin, dann muss man entweder Strafe zahlen oder man kommt in Beugehaft, also ins Gefängnis. Dazu gibt es genaue Reglungen, wann dies der Fall ist. Nun soll es dazu ein neues Gesetz geben.

Weitere Themen am 15. Dezember

• Lebensmittel-Kontrolle
• Verhinderung von Tierseuchen
• Konsumentenschutz

Donnerstag, 16. Dezember

Die Sitzung am 16. Dezember beginnt mit einer Fragestunde mit dem neuen Innenminister Gerhard Karner.

Sterbehilfe

Zum Thema Sterbehilfe wird es voraussichtlich eine intensive Debatte geben. Bisher gab es in Österreich ein Verbot der Hilfe beim Selbstmord. Dieses Verbot hat der Verfassungs-Gerichtshof per 1. Jänner 2022 aufgehoben. Die Regierung hat einen Entwurf für ein Sterbeverfügungs-Gesetz vorgelegt. Darin ist geregelt, wann in Zukunft eine Person einer anderen Person beim Selbstmord Hilfe leisten darf.

Corona-Maßnahmen

Auch an diesem Sitzungstag geht es viel um das Thema Corona-Maßnahmen:

• Die Corona-bedingte Freistellung für ungeimpfte Schwangere soll verlängert werden. Das betrifft Frauen in Berufen, bei denen sie anderen Menschen sehr nahe sein müssen.
• Auch die Sonderbetreuungs-Zeit soll verlängert werden. Menschen können bis zu 3 Wochen freigestellt werden, wenn sie Kinder oder andere Angehörige zu Hause betreuen müssen.
• Ebenso soll die Kurzarbeit verlängert werden.
• Auch der Bildungsbonus soll verlängert werden. Das betrifft Personen, die an Schulungsmaßnahmen beim AMS teilnehmen.
• Im Fremdenrecht werden ebenfalls Corona-bedingte Sonderregelungen verlängert. Bestimmte Dinge muss man zum Beispiel derzeit nicht persönlich erledigen, sondern es genügt schriftlich. So können auch bestimmte Fristen leichter verlängert werden. Zum Beispiel, wenn man wegen Corona nicht rechtzeitig wieder nach Österreich einreisen kann.
• Auch im Kunst- und Kulturbereich sollen Corona-Hilfen verlängert werden.

Finanzbereich

• Steuerbefreiung von Essensgutscheinen im Homeoffice: Manche Personen bekommen von ihren Arbeitgeberinnen oder ihren Arbeitgebern zusätzlich zum Lohn Gutscheine für ein Essen. Bis zu einem Wert von 8 Euro sind diese steuerfrei. Bisher galt das nur für Mahlzeiten, die in einer Gaststätte konsumiert werden. Hier gibt es ab 2022 eine Änderung: Essensgutscheine gelten jetzt auch dann als steuerfrei, wenn man sich das Essen von einer Gaststätte oder einem Lieferservice nach Hause bringen lässt.
• Arbeitsplatz-Pauschale bei betrieblichen Einkünften: Wenn man bei sich zu Hause arbeitet, dann kann man den privaten Wohnraum steuerlich absetzen. In Zukunft soll das jetzt mit einer Arbeitsplatz-Pauschale geregelt werden.

Verkehr

Thema in der Sitzung ist auch der ÖBB-Rahmenplan 2022-2027: Hier wird der Ausbau der Österreichischen Bahn geplant. Der Plan wurde am 3. November 2021 im Ministerrat beschlossen. In den kommenden 6 Jahren werden 18,2 Milliarden Euro in ein modernes Eisenbahnnetz investiert.

Justizbereich

• Verlängerung der Kronzeugen-Regelung: Ein Kronzeuge ist eine Person, der ein Verbrechen vorgeworfen wird. Die Person erklärt sich aber dazu bereit, bei den Ermittlungen die Behörden zu unterstützen, um andere TäterInnen auszuforschen.
• Eine gesetzliche Veränderung zum Thema Urheberrecht. Das Urheberrecht betrifft vor allem Personen aus dem Kunstbereich, zum Beispiel: Autorinnen und Autoren oder Malerinnen und Maler. Hier geht es um das Werk, das Künstlerinnen und Künstler geschaffen haben. Zum Beispiel ein Buch oder ein Bild oder ein Film. Wer das Urheberrecht hat, darf entscheiden, was mit diesem Werk passieren darf. Zum Beispiel: Wo werden die Werke veröffentlicht? Wer darf die Werke veröffentlichen?

Weitere Themen am 16. Dezember

Es ist eine Anhebung der Zuverdienst-Grenze beim einkommens-abhängigen Kinderbetreuungs-Geld geplant. Dabei erhält man ca. 80 % vom letzten Einkommen. Das bekommt man aber nur, wenn man nicht zu viel dazu verdient. Die Zuverdienst-Grenze soll nun von € 7.300 auf € 7.600 im Jahr angehoben werden.

Entschließung gegen die Förderung von Nuklearenergie. Ein anderes Wort dafür ist Atomenergie. Nukleare Energie gewinnt man aus radioaktiven Brennstoffen.

Themen aus dem Bauten-Ausschuss. Im Bauten-Ausschuss werden Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die mit Bau- und Mietrecht zu tun haben. Dazu gehören auch Wohnbau-Förderungen und Gebäudesanierungen.

Auch mehrere Petitionen und Bürgerinitiativen werden Thema sein.

Hier finden Sie weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1433/2021