Bauten-Ausschuss: Änderungen im Wohnungseigentum-Gesetz
Im Wohnungseigentum-Gesetz soll es jetzt Änderungen geben. Dafür haben die Mitglieder von ÖVP und Grünen im Bauten-Ausschuss gestimmt. Die Änderungen in diesem Gesetz sollen im Gebäudebereich zu mehr Klimaschutz beitragen. Außerdem soll durch diese Gesetzesänderungen auch die Nutzung von Elektroautos erleichtert werden.
Veränderungen in der eigenen Wohnung sollen jetzt leichter machbar sein
Konkrete Änderungen im Wohnungseigentum-Gesetz soll es in diesen Bereichen geben:
- Änderungsrecht der einzelnen Eigentümerinnen und Eigentümer: Wer eine Eigentumswohnung hat und etwas an seiner Wohnung verändern möchte, braucht dafür oftmals die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer eines Hauses. Hier soll es nun eine Gesetzesänderung geben, damit man leichter etwas an seiner Wohnung verändern kann.
- Voraussetzungen für Beschlüsse: Das betrifft Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer, wenn sie für ihr gemeinsames Haus einen Beschluss treffen. Es gibt Regeln, unter welchen Voraussetzungen ein Beschluss gefasst werden darf. Bei diesen Regeln soll es eine Veränderung geben.
- Rücklage: Hier geht es um die Rücklage für Instandhaltungen und Renovierungen.
Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer müssen neben den Betriebskosten monatlich auch einen Geldbetrag für eine gemeinsame Rücklage bezahlen.
Dieses Geld ist dafür gedacht, dass man es schnell bei der Hand hat, wenn eine wichtige Reparatur oder Sanierung beim Haus ansteht. Zum Beispiel, wenn das Dach neu gedeckt werden muss. Früher hieß es im Gesetz, dass man eine „angemessene“ Rücklage haben muss. Jetzt soll ein bestimmter Mindestbetrag genannt werden.
Bessere Rahmenbedingungen für die Installation von Ladestationen
Wer sich eine Ladestation zum Beispiel für Elektroautos einbauen möchte, kann das derzeit nur erschwert machen. Denn im Moment gibt es noch viele rechtliche Hürden. Deshalb soll es auch in diesem Bereich Gesetzesänderungen geben, damit das in Zukunft leichter geht. Auch das soll in Zukunft leichter gehen:
- Einzel-Solaranlagen einbauen.
- Beschattungsvorrichtungen einbauen.
- Einbruchsichere Türen einbauen.
- Gebäude barrierefrei gestalten: zum Beispiel Wohnungen oder Stiegenhäuser so umbauen, dass sie Rollstuhl-tauglich sind.
Gesetzesänderungen sollen vor allem dem Klima helfen
Die Gesetzesänderungen sollen vor allem dazu beitragen, dass Gebäude leichter klimafreundlich umgebaut werden können. Wärmetechnische und energietechnische Verbesserungen sollen dadurch leichter möglich sein.
Die Gesetzesänderungen sollen in der Zeit von Anfang 2022 bis zum 1. Juli 2022 in mehreren Schritten eingeführt werden.
Justizministerin Alma Zadić freut sich über die Gesetzesänderungen
Justizministerin Alma Zadić ist der Meinung: Der Klimawandel muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Dazu ist es aber auch notwendig, dass die Menschen weniger mit Fahrzeugen fahren, die fossile Brennstoffe benötigen. Fossile Brennstoffe sind zum Beispiel Diesel und Benzin. Stattdessen sollen die Menschen eher mit Elektroautos fahren. Damit mehr Menschen Elektroautos verwenden, braucht es aber auch mehr Ladestationen. Die neuen Gesetzesänderungen soll das vorantreiben.
Für die Plenarsitzung des Nationalrats hat die Justizministerin außerdem einen Abänderungsantrag angekündigt. Bei diesem Antrag geht es um die Eigentumsanteile bei Geschäftsräumlichkeiten.
Meinungen der Opposition
Die SPÖ fordert stärkere Kontrollrechte für Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer. Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer sollen die Hausverwaltung besser kontrollieren können. Zum Beispiel, um die Betriebskosten-Abrechnungen besser prüfen zu können.
Die FPÖ ist der Meinung: Das Änderungsrecht soll noch weiter ausgeweitet werden. Das Änderungsrecht soll für noch mehr bauliche Maßnahmen gelten.
Die NEOS kritisierten: Bei der Umsetzung der neuen Gesetzesänderungen wird es Probleme geben.
Weitere Themen im Bauten-Ausschuss
Der Bauten-Ausschuss beschäftigte sich außerdem mit mehreren Anträgen der Opposition. Die meisten Anträge wurden aber vertagt.
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