Nationalrat: Mindeststrafen für Personen, die sich nicht an die COVID-19-Schutzmaßnahmen halten
Es gibt eine Reihe von COVID-19-Schutzmaßnahmen. Zum Beispiel Betretungsverbote, Ausgangsbeschränkungen und Verbote von Treffen mehrerer Personen. Sie sollen verhindern, dass sich das Virus weiter ausbreitet. Aber was passiert, wenn Personen sich nicht an die COVID-19-Schutzmaßnahmen halten? Mit dieser Frage hat sich der Nationalrat in seiner letzten Sitzung befasst und hat nun beschlossen: Zukünftig wird es dann Mindeststrafen geben.
Weitere Beschlüsse rund um das Thema Corona
- Um Medikamente gegen COVID-19 zu bestellen, wurde in der EU ein Beschaffungsprogramm erstellt. Im Moment bekommt Österreich solche Medikamente nur über dieses Beschaffungsprogramm. Einige Arzneimittelhersteller verkaufen aber nicht über dieses Programm. Daher soll der Gesundheitsminister jetzt auch außerhalb dieses Beschaffungsprogramms Medikamente bestellen dürfen.
- Viele Dinge, die man im täglichen Leben braucht, sind teurer geworden. Deshalb soll es jetzt einen Teuerungsausgleich von 150 Euro pro Haushalt geben. Dieses Geld sollen Personen bekommen, die auch Mindestsicherung, Sozialhilfe, Studienbeihilfe oder die Mindestpension bekommen.
- Förderungen für betriebliche Corona-Testungen soll es noch bis Ende März 2022 geben.
- Der Sozialminister soll ein zusätzliches Budget von 10 Mio. Euro erhalten. Mit diesem Geld sollen Maßnahmen finanziert werden, die Corona-bedingte Armut verhindern.
- In den letzten Wochen haben sich vermehrt Corona-Leugnerinnen und -Leugner vor Spitälern versammelt. Sie haben Personal aus dem Gesundheitsbereich beschimpft und bedroht. Nun haben mehrere Abgeordnete vom Innenminister gefordert: Er soll sicherstellen, dass Gesundheitseinrichtungen geschützt werden.
- Es soll eine Informations-Offensive zur Kinderimpfung geben. Das heißt: Es soll mehr und bessere Informationen über die Corona-Impfung für Kinder geben. Dafür hatte sich die SPÖ eingesetzt. Diese Initiative erhielt im Nationalrat eine Mehrheit.
- Die NEOS forderten eine Anti-Fake-News-Kampagne. Auch dafür gab es eine Mehrheit. Denn oftmals werden vor allem in den Sozialen Medien falsche Informationen verbreitet. Mit der Kampagne sollen Menschen in Österreich nun besser darüber aufgeklärt werden, welche Informationen über Corona der Wahrheit entsprechen. Und welche Informationen nicht stimmen.
Schule
Ab dem kommenden Jahr wird es eine Sommerschule geben. Konkret bedeutet das: Die letzten 2 Wochen der Sommerferien werden dann für Förderunterricht in der Schule genutzt.
Auch das Fach „Digitale Grundbildung“ soll es bald als Pflichtfach an den Schulen geben. Hier sollen Schülerinnen und Schüler lernen, mit dem Computer umzugehen.
Ebenso soll es verpflichtende Reflexions-Gespräche bei Heimunterricht geben.
Volkbegehren
Es wurde in der Sitzung auch über 3 verschiedene Volksbegehren gesprochen. Bei einem Volksbegehren fordert eine Gruppe von Menschen das Parlament auf, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Besprochen wurden diese Volksbegehren:
- Für Impffreiheit: Dieses Volksbegehren fordert, dass alle Menschen selber entscheiden sollen, ob sie geimpft werden möchten oder nicht.
- Tierschutz.
- Ethik für alle: Hier geht es darum, dass alle Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur letzten Schulstufe Ethik anstatt Religion als Unterrichtsfach bekommen sollen.
Themen rund um das Thema Beruf und Arbeit
- Es soll einen neuen Beruf geben. Und zwar die Operationstechnische Assistenz. Personen mit diesem Beruf betreuen Patientinnen und Patienten vor, während und nach einer Operation.
- Beim Dienstrecht gibt es eine Änderung, was die Gehälter von öffentlichen Bediensteten betrifft. Personen aus diesem Arbeitsbereich sollen um 3 % mehr verdienen. Öffentlich Bedienstete sind Personen, die für den Staat Österreich arbeiten, zum Beispiel Beamtinnen und Beamte.
- Im öffentlichen Dienst können sich COVID-19-Risikopersonen auch weiterhin bis Ende Juni 2022 von ihrer Arbeit freistellen lassen. COVID-19-Risikopersonen sind Personen, die zum Beispiel eine Vorerkrankung haben. Daher ist es für sie gefährlicher als für andere Personen, wenn sie an Corona erkranken.
Außenpolitik
- Die Abgeordneten stimmten für ein EU-Rahmenabkommen mit Australien: Hier geht es um Regeln in der Zusammenarbeit zwischen der EU und Australien beim Handel und in anderen wirtschaftlichen Fragen.
- Ebenso stimmten die Abgeordneten einem Entschließungs-Antrag zu, in dem es um die momentanen Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze geht. Russland hat in den letzten Wochen militärische Truppen nahe an die Grenz zur Ukraine geschickt. Auch hat Russland Drohungen gegenüber der Ukraine ausgesprochen. Im Entschließungs-Antrag fordern die österreichischen Nationalrats-Abgeordneten nun dazu auf, an der ukrainisch-russischen Grenze für Deeskalation zu sorgen.
Sonstige Themen
- Wer Schwierigkeiten bei Zahlungen hat, kann in Zukunft Unterstützung beim Ministerium für Konsumentenschutz bekommen. Hier soll es eine Erst-Anlaufstelle für Betroffene geben.
- Auch soll es eine Fachstelle für Verbraucherinteressen bei Normverordnungen geben. Normen sind Vorgaben für Herstellerinnen und Hersteller von Produkten. Die neue Fachstelle für Verbraucherinteressen bei Normverordnungen soll dabei helfen: Wenn neue Verordnungen für Normen gemacht werden, dann sollen jetzt die Interessen von Konsumentinnen und Konsumenten mehr berücksichtigt werden.
Atomkraft ist keine Lösung
Zu Beginn der Sitzung fand auch wieder eine Aktuelle Stunde statt. Dabei ging es um das Thema Atomkraft. In der EU wird nämlich zurzeit diskutiert, ob Atomenergie als nachhaltige Energie eingestuft werden soll. Alle Parteien waren sich aber einig, dass Atomkraft keine Lösung für den Klimaschutz ist. Begründung: Atomkraft ist gefährlich. Das haben Atomunfälle in der Vergangenheit bereits gezeigt. Außerdem entsteht bei der Herstellung gesundheitsschädlicher Atommüll. Und es ist sehr schwierig, diesen Atommüll dann korrekt zu entsorgen.
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