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Nationalrat beschließt Neuregelung der Sterbehilfe

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Der Nationalrat hat das Sterbeverfügungs-Gesetz beschlossen. Damit wird die Sterbehilfe in Österreich neu geregelt. Das neue Gesetz war notwendig, weil der Verfassungs­gerichtshof das bestehende Verbot der Sterbehilfe aufgehoben hat. Im neuen Gesetz wird geregelt: Welche Voraussetzungen muss es geben, damit eine Person einer anderen Person beim Selbstmord helfen darf.

Viele weitere Beschlüsse im Nationalrat

Die Abgeordneten im Nationalrat haben in den letzten beiden Sitzungen des Jahres auch viele weitere Beschlüsse gefasst: Rund 50 Gesetze wurden abgeändert oder neu beschlossen. Am zweiten Sitzungstag standen Regeln rund um die Corona-Pandemie im Mittelpunkt.

Regeln rund um die Corona-Pandemie

Wegen Corona gibt es zahlreiche Maßnahmen. Im Bereich Arbeit wurden nun einige Maßnahmen verlängert. Dazu gehören die Sonderbetreuungszeit für Eltern, die Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe sowie die Freistellung von ungeimpften Schwangeren. Diese Maßnahmen gelten nun bis Ende März 2022.

Menschen, die lange in Kurzarbeit waren, bekommen einen Langzeit-Kurzarbeitsbonus von 500 Euro. Der Bildungsbonus für Arbeitslose in längerer Ausbildung wird bis Ende Dezember 2022 verlängert.

Weil die Preise stark steigen, bekommen arbeitslose Menschen und Menschen, die Notstandshilfe beziehen, einen Teuerungsausgleich: Sie werden im Jänner 2022 150 Euro ausgezahlt bekommen.

Die Corona-Hilfen für selbstständige KünstlerInnen wurden bis Ende März 2022 verlängert. Auch im Fremdenrecht gibt es coronabedingte Sonderregelungen. Sie werden bis Ende Juni 2022 verlängert.

Entschließungen

Immer wieder verschwinden Kinder und Jugendliche auf der Flucht. Die MandatarInnen sprachen sich mit einer Entschließung dafür aus: Jedes Jahr sollen Daten darüber der Öffentlichkeit und dem Nationalrat zur Verfügung gestellt werden.

Auf den Gebäuden der Polizei sollen Photovoltaik-Anlagen installiert werden. Damit soll die Polizei auch im Fall eines Blackouts einsatzfähig sein. Ein Blackout ist ein kompletter Energieausfall. Die Photovoltaik-Anlagen können dann die notwendige Energie erzeugen.

Weitere Themen

Auf der Tagesordnung stand auch der ÖBB-Rahmenplan: 18,2 Mrd. Euro stehen für den Ausbau der heimischen Schieneninfrastruktur zur Verfügung. Die Abgeordneten diskutierten darüber, wie dieses Geld eingesetzt werden soll.

Es gab einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen. Sie unterstützen die Haltung der Regierung: Nuklearenergie ist keine nachhaltige und damit förderbare Energieform. Sie sprachen sich gegen Mini‑AKWs aus. Mini‑AKWs sind kleine Atomkraftwerke, in denen Atomstrom erzeugt werden kann.

Die Abgeordneten haben eine Novelle des Wohnungseigentums-Gesetzes beschlossen. Es soll einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Förderung der Elektromobilität leisten.

Wer das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bezieht, kann etwas dazuverdienen. Die Grenze für diesen Zuverdienst wird ab 2022 von 7.300 Euro auf 7.600 Euro erhöht.

Die Abgeordneten haben auch einige Steueranpassungen beschlossen. Dazu zählen die Absetzbarkeit von Essens­gutscheinen, Steuer­erleichterungen für das Home Office und die Steuerbefreiung für außerordentliche Zuwendungen an PflegerInnen.

Beim Anspruch auf Familienbeihilfe gibt es eine wichtige bürokratische Vereinfachung. Bisher endete der Anspruch mit dem Schulabschluss des Kindes. Nun läuft die Auszahlung automatisch für 4 Monate weiter. Studierende müssen nicht selbst einen Nachweis bringen. Das passiert automatisch durch die Übermittlung der Daten von den Hochschulen.

Die Beugehaft ist in der bestehenden Form verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt. Die Beugehaft hat zum Ziel, eine Person zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Zum Beispiel vor Gericht zu erscheinen. Tut sie das nicht, gibt es meist eine Geldstrafe oder eben eine Beugehaft. Die Abgeordneten haben nun beschlossen: die Beugehaft darf insgesamt höchstens 1 Jahr dauern.

Auch die Verlängerung der Kronzeugenregelung und eine umfassende Novelle des Urheberrechts wurden im Nationalrat beschlossen.

Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner

Am Beginn der Sitzung gab es eine Fragestunde mit dem neuen Innenminister Gerhard Karner.

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