Bundesrat: Letzte Sitzungen unter dem Vorsitz von Tirol
Die letzten beiden Bundesrats-Sitzungen im Jahr 2021 finden am 21. und 22. Dezember statt. Diese Sitzungen sind auch die letzten unter dem Vorsitz des Tiroler Bundesrats-Präsidenten Peter Raggl. Am 1. Jänner 2022 übernimmt Christine Schwarz-Fuchs aus Vorarlberg den Vorsitz bis Ende Juni 2022.
Im Nationalrat wurden in den letzten Sitzungen 50 Beschlüsse gefasst. Mit diesen Beschlüssen beschäftigt sich jetzt der Bundesrat.
Sitzung am 21. Dezember
Am ersten Sitzungstag am 21. Dezember geht es um folgende Themen:
- Die Freistellung von Schwangeren in der Corona-Pandemie. Das bedeutet, dass Schwangere in bestimmten Berufen von der Arbeit befreit werden. Sie müssen nicht arbeiten, damit sie vor einer Ansteckung mit Corona geschützt sind. Sie bekommen aber weiter ihr Gehalt bezahlt.
- Die Sonderbetreuungs-Zeit. Die Sonder-Betreuungszeit ist dazu gedacht, dass ArbeitnehmerInnen Kinder unter 14 Jahren, Angehörige mit Behinderung oder Pflegebedürftige betreuen können. Zum Beispiel wenn ein Schulkind wegen einer Corona-Quarantäne nicht in die Schule gehen kann.
- Die Kurzarbeit für Betriebe, die von der Corona-Krise betroffen sind.
- Wer das einkommensabhängige Kinderbetreuungs-Geld bekommt, kann etwas dazu verdienen. Die Grenzen für diesen Zuverdienst sollen erhöht werden.
- Die Verlängerung der Corona-Hilfen für Künstlerinnen und Künstler
- Beschlüsse aus den Bereichen Finanzen, Verkehr und Bildung
Es wird auch eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler geben. Sie stellen den Mitgliedern des Bundesrats die neuen Minister und die neue Staatssekretärin vor.
Sitzung am 22. Dezember
In der Sitzung am 22. Dezember gibt es eine Aktuelle Stunde mit Wirtschafts-Ministerin Margarete Schramböck. Es geht um das Thema: Wachstum, Wohlstand, Fortschritt und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Danach geht es um folgende Themen:
- Die neue Regelung der Sterbehilfe
- Der Teuerungsausgleich von 150 Euro. Der Teuerungsausgleich soll an arbeitslose Menschen und Menschen, die Notstandshilfe beziehen, ausgezahlt werden. Anlass sind die stark steigenden Preise, zum Beispiel Energiepreise.
- Mindeststrafen bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen
- Die Verlängerung von Corona-Testungen in Unternehmen
- Die neue Regelung der Beugehaft. Die Beugehaft hat zum Ziel, eine Person zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Zum Beispiel vor Gericht zu erscheinen. Tut sie das nicht, gibt es meist eine Geldstrafe oder eben eine Beugehaft.
- Das neue Urheberrechts-Gesetz und das neue Wohnungseigentums-Gesetz
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