Themen am Beginn des Jahres: Steuerreform und COVID-19
Die Abgeordneten werden sich in den nächsten Tagen in den Ausschüssen mit verschiedenen Themen beschäftigen. Auf den Tagesordnungen stehen zum Beispiel die ökosoziale Steuerreform und andere Maßnahmen zur Entlastung der SteuerzahlerInnen. COVID-19 bleibt auch in diesem Jahr ein wichtiges Thema.
Finanzausschuss am 12. Jänner
Am 12. Jänner findet der Finanzausschuss statt. Dort steht die ökosoziale Steuerreform im Mittelpunkt. Den arbeitenden Menschen soll nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen mehr Geld übrig bleiben. Dafür soll klimaschädliches Verhalten mehr kosten.
Konkret geht es um diese Fragen: Wie sollen die Tarifstufen der Lohn- und Einkommenssteuer und die Beiträge für die Krankenversicherung gesenkt werden? Wie kann der Familienbonus erhöht werden?
Außerdem beraten die Abgeordneten über den Klimabonus, der in diesem Jahr zum ersten Mal ausgezahlt wird.
Am 11. Jänner wird im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie die Aussetzung der Ökostrom-Pauschale für 2022 diskutiert. Seit 2012 zahlen alle EnergiekundInnen diese Ökostrom-Pauschale. Mit dem Geld wird der Ausbau von Ökostrom gefördert. Durch diese Pauschale wird Strom noch teuer. Weil die Energiepreise derzeit sehr stark steigen, sollen die EnergiekundInnen jetzt keine Ökostrom-Pauschale zahlen.
Hauptausschuss berät über COVID-19
Am 10. Jänner tritt der Hauptausschuss zusammen. Die Abgeordneten beraten über eine weitere Novelle der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Verordnung.
Die nächsten Termine
Im Menschenrechtsausschuss am 11. Jänner wird es eine Aktuelle Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner geben.
Am 17. Jänner findet der Gesundheitsausschuss statt. Dort steht die Impfpflicht auf der Tagesordnung.
Die erste Nationalratssitzung des Jahres 2022 ist für 20. Jänner geplant. Der Bundesrat wird am 3. Februar zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2022 zusammentreten.
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