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Bundesrat: Sitzung am 3. Februar

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Am 3. Februar findet die erste Sitzung des Bundesrats im Jahr 2022 statt. Vorarlberg hat den Vorsitz übernommen. Deshalb gibt es zu Beginn der Sitzung eine Erklärung von Markus Wallner. Er ist der Landeshauptmann von Vorarlberg.

Dann folgt die Antrittsrede der neuen Präsidentin des Bundesrats: Sie heißt Christine Schwarz-Fuchs.

Impfpflicht

Ein wichtiges Thema bei der Sitzung ist die Impfpflicht gegen COVID-19. Die Mitglieder des Bundesrats werden über das Impfpflicht-Gesetz und Änderungen im Impfschaden-Gesetz beraten.
Bei den Änderungen geht es darum: Wer durch eine COVID-19-Impfung einen Schaden erlitten hat, soll Anspruch auf Entschädigung haben. Das soll im Gesetz festgeschrieben werden.

Der Bundesrat wird auch über Änderungen von COVID-19-Maßnahmen-Gesetz und Epidemie-Gesetz diskutieren. Bei diesen Änderungen geht es darum: Die Strafen für Verstöße gegen diese Gesetze sollen höher werden.

Ökosoziale Steuerreform

Das zweite wichtige Thema ist die ökosoziale Steuerreform. Dazu sollen mehrere Gesetze beschlossen werden.
Zum Beispiel: Bei der Lohn- und Einkommensteuer gibt es mehrere Tarifstufen. Die zweite und dritte Tarifstufe werden jetzt gesenkt. Vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleibt so nach Abzug der Steuern mehr Geld.

Ein wichtiger Teil der Steuerreform ist der Klimabonus. Der Klimabonus ist ein Ausgleich zur neuen CO2-Bepreisung. CO2 oder Kohlenstoffdioxid entsteht bei der Erzeugung von Strom und Wärme, durch den Autoverkehr, in der Industrie, aber auch in privaten Haushalten. CO2 ist eine der Ursachen für die Erderwärmung und den Klimawandel. Wer viel CO2 produziert, soll deshalb mehr Steuern zahlen. Menschen, die sich klimafreundlich verhalten, bekommen dafür den Klimabonus ausgezahlt.

Weitere Änderungen

Es wird auch um eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) gehen. Damit soll zum Beispiel die Ökostrom-Pauschale im Jahr 2022 ausgesetzt werden. Seit 2012 zahlen alle Energiekundinnen und Energiekunden diese Ökostrom-Pauschale. Mit dem Geld wird der Ausbau von Ökostrom gefördert.
Ökostrom ist Strom aus erneuerbaren Energiequellen: zum Beispiel aus Wasserkraft, Windkraft oder Sonnenenergie. Diese Energiequellen verursachen weniger schädliche CO2-Emissionen als fossile Energieträger. Das sind zum Beispiel Kohle, Öl und Erdgas.

Durch die Ökostrom-Pauschale wird Strom aber noch teurer. Weil die Energiepreise derzeit sehr stark steigen, sollen die Energiekundinnen und Energiekunden jetzt keine Ökostrom-Pauschale zahlen.

Die Mitglieder des Bundesrats werden auch über die Verlängerung der Finanzausgleichs-Periode bis 2023 beraten. Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wegen der Corona-Krise soll er dieses Jahr nicht neu festgelegt werden.

Es wird auch um Änderungen von Arzneimittel-Gesetz und Gentechnik-Gesetz gehen.

Aktuelle Stunde

Es wird eine aktuelle Stunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer geben.

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