EU-Ausschuss des Bundesrats befasste sich mit Atomkraft
Im EU-Ausschuss des Bundesrats war der französische Botschafter Gilles Pécout zu Gast. Mit ihm sprachen die Bundesrätinnen und Bundesräte über das Thema Atomkraft.
Die EU hat entschieden: Atomkraft gilt jetzt als klimafreundlich
Derzeit wird Strom noch oft in Kohle-Kraftwerken hergestellt. Dabei gelangt aber viel CO2 in die Luft, das dem Klima schadet. Daher möchte man in der EU mehr Strom durch erneuerbare Energien herstellen. Zum Beispiel aus Sonnenkraft oder aus Windkraft. Erneuerbare Energien gelten als ökologisch nachhaltig. In der EU wurde lange darüber diskutiert, ob auch Strom aus Atomkraft als ökologisch nachhaltig gelten soll.
Was als ökologisch nachhaltig gilt und was nicht als ökologisch nachhaltig gilt, das steht in der Taxonomie-Verordnung der EU. Vor kurzem haben Politikerinnen und Politiker aus der EU jetzt entschieden: Strom aus Atomkraft ist ökologisch nachhaltig.
Österreich ist anderer Meinung
Die einzelnen Länder in der EU haben verschiedene Meinungen zum Thema Atomkraft. Frankreich möchte vorerst weiterhin Strom aus Atomkraft machen. Österreich aber findet: Atomkraft ist nicht ökologisch nachhaltig. Stefan Schennach von der SPÖ Wien sagte daher in der Sitzung: Die Meinungen von Frankreich und Österreich sind sehr unterschiedlich und passen nicht zusammen.
Frankreich möchte Atomkraft als Übergangslösung
Der französische Botschafter Gilles Pécout sagte in der Sitzung: Für Frankreich ist Atomkraft eine Übergangslösung, um Stück für Stück von der Kohlekraft wegzukommen. Die EU hat Atomkraft jetzt zwar als ökologisch nachhaltig eingestuft. Aber das hat nichts mit Frankreichs Meinung zum Thema Atomkraft zu tun.
Er sagte auch: Frankreich ist anderer Meinung als Österreich. Frankreich respektiert aber, dass die Österreicherinnen und Österreich in einem Referendum gegen die Atomkraft gestimmt haben. Mit dem Referendum meint er die Volksabstimmung aus dem Jahr 1978. Damals hat man in Österreich darüber abgestimmt, ob ein neu gebautes Atomkraftwerk eingeschaltet werden darf. Die Österreicherinnen und Österreicher haben dagegen gestimmt.
Daraus ist dann später ein Gesetz entstanden. Laut diesem Gesetz darf in Österreich auch in Zukunft kein Atom-Kraftwerk gebaut werden. Es darf nur dann gebaut werden, wenn die Österreicherinnen und Österreicher mehrheitlich zustimmen.
Frankreich hat seit Anfang des Jahres den EU-Ratsvorsitz
Im Europarat, kurz: EU-Rat, sitzen die Regierungschefinnen und Regierungschefs von allen EU-Ländern. Den Vorsitz im EU-Rat hat eine Regierungschefin oder ein Regierungschef aus einem der EU-Länder. Jedes halbe Jahr wechselt sich der Vorsitz im EU-Rat ab. Seit dem 1.1.2022 hat Frankreich den EU-Ratsvorsitz.
Das Motto des neuen französischen EU-Ratspräsidenten heißt: Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit.
Andere Themen im EU-Ratsvorsitz
Zu den wichtigsten Themen im EU-Ratsvorsitz gehören zurzeit:
- die COVID-19-Gesundheitskrise
- der Klimawandel
- Fragen rund um das Thema Migration
- der Aufstieg von neuen Wirtschaftsmächten. Manche Länder waren früher ärmer. Jetzt werden sie aber immer reicher und bekommen in der Welt mehr Macht. Zum Beispiel China, Russland oder Indien.
- die digitalen Veränderungen in allen Lebensbereichen. In vielen Lebensbereichen wird immer mehr mit Computern gearbeitet.
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