Bundesrat stimmt Impfpflicht und ökosozialer Steuerreform zu
Auch der Bundesrat hat der Impfpflicht zugestimmt - mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS und Teilen der SPÖ. Es gab keinen Einspruch. Die FPÖ hat eine namentliche Abstimmung gefordert: 47 BundesrätInnen stimmten mit Ja und 12 mit Nein. Neben der FPÖ lehnten auch 2 MandatarInnen der SPÖ den Gesetzesentwurf ab.
Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler erfolgte bereits die Kundmachung. Die Impfpflicht ist damit seit Samstag in Kraft.
Einen gültigen Impfstatus vorweisen müssen ab 15. März 2022
- alle Personen ab 18 Jahren,
- die in Österreich wohnen.
Jeder Haushalt soll schriftlich über die Impfpflicht informiert werden.
Mehrere Phasen bei der Umsetzung der Impfpflicht
Es gibt eine Eingangsphase bis 15. März. Erst danach wird die Polizei Kontrollen durchführen und auch Strafen verhängen. Die Kontrollen werden stichprobenartig sein.
Viele Details müssen erst noch in einer Verordnung festgelegt werden. Es ist noch nicht sicher, ob es eine dritte Phase geben wird: In dieser Phase könnte es dann flächendeckende Kontrollen geben.
Ökosoziale Steuerreform und Bewältigung der Corona-Krise
Auch Ökologisierung, Steuerentlastungen und die Bewältigung der Corona-Krise waren wichtige Themen der Bundesratssitzung.
Der Bundesrat gab grünes Licht für die ökosoziale Steuerreform. Darin enthalten ist eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer und der Klimabonus.
Die Finanzausgleichsperiode wurde bis 2023 verlängert.
Auch eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes erhielt die notwenige Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat. Darin enthalten ist die Aussetzung der Ökostrom-Pauschale im Jahr 2022. Weil die Haushalte durch die steigenden Energiepreise sehr belastet sind, sollen sie 2022 keine Ökostrom-Pauschale bezahlen müssen.
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