Nationalrat schafft Grundlage für Versand der Energiekosten-Gutscheine
Die Kosten für Energie steigen stark. Die Regierung will als Ausgleich einen Gutschein im Wert von 150 Euro an alle Haushalte in Österreich versenden. Etwa 95 % der Haushalte sollen diesen Gutschein einlösen dürfen. Nicht einlösen dürfen ihn Personen mit sehr hohem Einkommen.
Der Versand der Gutscheine ist aber schwierig. Denn dafür braucht das Bundesrechenzentrum alle Adressen, an denen zumindest eine Person mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Der Nationalrat hat jetzt die rechtliche Grundlage für die Übermittlung dieser Daten aus dem Melderegister an den Finanzminister geschaffen.
Thema COVID-19
Es soll besser nachvollziehbar sein, wer COVID-19-Hilfen bekommen hat. Dazu haben die Abgeordneten im Transparenzdatenbank-Gesetz eine COVID-19-Compliance verankert. Compliance bedeutet: Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und freiwilligen Vorgaben.
Mit einer Entschließung haben die Abgeordneten ein Zeichen für den Schutz von JournalistInnen bei der Corona-Berichterstattung gesetzt.
Weitere Themen im Nationalrat
Durch eine Novelle des Umweltförderungs-Gesetzes werden Maßnahmen am Weg zur Klimaneutralität 2040 festgelegt. Das betrifft etwa den Reparaturbonus, den Ausbau von Pfandsystemen oder den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen.
In einem weiteren Beschluss ging es um ein EU-weit einheitliches Niveau der Qualifizierung von FahrerInnen im Personenverkehr und in der Güterbeförderung. Unter anderem wird dafür ein Berufskraftfahrer-Qualifikationsregister geschaffen. Damit wird eine europäische Richtlinie umgesetzt.
Die Finanzausgleichsperiode ist wegen Corona bereits verlängert worden. Nun wurden deshalb auch Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern in den Bereichen Gesundheit und Bildung verlängert.
Österreich hat viele bilaterale Investitionsschutzverträge, etwa mit der Tschechischen Republik, mit Rumänien, mit Bulgarien, mit Estland und Litauen. Diese Verträge wurden jetzt mit entsprechenden Abkommen beendet.
Die Abgeordneten haben auch über die Volksbegehren gegen die Impfpflicht und für bessere Wettbewerbsbedingungen für regionale Betriebe diskutiert.
Dringlicher Antrag der SPÖ
Die SPÖ brachte einen Dringlichen Antrag zum Thema Inflation ein. Sie forderte vom Bundeskanzler Sofortmaßnahmen in Form eines Sieben-Punkte-Pakets. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Aktuelle Stunde mit Arbeitsminister Kocher
Zu Beginn der Sitzung war der Arbeitsmarkt Thema der Aktuellen Stunde. Arbeitsminister Martin Kocher kündigte an, dass die Corona-Kurzarbeit mit Ende März auslaufen soll. Im zweiten Quartal dieses Jahres soll ein Vorschlag für eine Neuregelung des Arbeitslosengeldes vorgelegt werden.
Aktuelle Europastunde
Die EU-Kommission wird bald ein EU-weites Lieferketten-Gesetz präsentieren. Die MandatarInnen haben in der Aktuellen Europastunde über Menschenrechts- und Umweltverbrechen in Lieferketten diskutiert.
Justizministerin Alma Zadić sagte, sie unterstützt das Vorhaben der EU-Kommission: Es geht darum, Regeln für eine menschenwürdige Arbeit in einer gesunden Umwelt sicherzustellen. Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sollen dadurch nicht zu sehr belastet werden.
Hier finden Sie weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: