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Nationalrat beschließt Teuerungsausgleich für bestimmte Gruppen

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Die Preise steigen seit einigen Monaten sehr stark, die Inflation in Österreich ist hoch. Der Nationalrat hat darum beschlossen: Es gibt einen Teuerungsausgleich für die Menschen, die besonders hart von der Inflation getroffen wurden.
Diese Personen werden den Teuerungsausgleich bekommen:

  • Menschen, die eine Mindestpension beziehen oder Menschen, die schon lange Zeit Kranken- oder Rehabilitationsgeld beziehen.
    Sie bekommen nun eine weitere Zahlung von 150 €.
  • BezieherInnen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pensionsvorschuss oder Umschulungsgeld.
    Sie bekommen ein weiteres Mal 150 €.
  • PensionistInnen, die Ergänzungszulagen beziehen, bekommen 2 Mal 150 €.
  • Haushalte, in denen Sozialhilfe oder Mindestsicherung bezogen wird, und EmpfängerInnen von Studienbeihilfe.
    Sie werden mit einer Einmalzahlung von 300 € unterstützt.

Weitere Themen im Nationalrat

Schwangere Frauen, die in körpernahen Berufen arbeiten, können wegen der Corona-Pandemie von der Arbeit freigestellt werden. Zum Beispiel Friseurinnen oder Fußpflegerinnen. Die Freistellung wurde bis Ende Juni 2022 verlängert.

Ein weiterer Beschluss im Sozialbereich ist die Regelfinanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung. Hospiz- und Palliativversorgung ist die Betreuung von schwer kranken Menschen am Ende ihres Lebens. In Zukunft soll es eine Regelfinanzierung für diese wichtige Betreuung geben. Im Sozialministerium wird dafür ein Fonds eingerichtet. Er soll von 2022 bis 2024 mit insgesamt 108 Mio. € dotiert sein. Der Bund zahlt daraus Zweckzuschüsse an die Bundesländer. Geplant ist eine Drittelfinanzierung: Bund, Länder und Sozialversicherungsträger sollen also jeweils ein Drittel der Kosten übernehmen.

Thema COVID-19

Der Nationalrat hat beschlossen: Die Teststrategie wird geändert. Der Gesundheitsminister kann künftig per Verordnung entscheiden, in welcher Form und in welchem Umfang Tests durchgeführt werden. Weil es da auch um die Finanzierung geht, braucht es dafür die Zustimmung vom Finanzminister.

Die Impfprämien für Gemeinden mit hoher Impfquote kommen nicht. Dieser Vorschlag hat nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Es gab daher einen Abänderungsantrag: ÖVP und Grüne haben diesen Punkt aus dem Gesetz gestrichen. Die Förderungen für die Gemeinden von insgesamt 75 Mio. € für Impfkampagnen wurden beschlossen.

Die Abgeordneten haben auch einer Änderung des im Jänner beschlossenen COVID-19-Impfpflicht-Gesetzes zugestimmt. Die Bundesländer sollen jetzt digitale Plattformen für das Beantragen und Einmelden von Ausnahmegründen von der Impfpflicht schaffen. Es wird ein sogenanntes Ausnahmezertifikat eingeführt.

Bei den COVID-19-Risikoattesten wurde eine Anpassung beschlossen. Ungeimpfte Personen können eine solche Bestätigung nur bekommen, wenn sie laut COVID-19-Impfpflicht-Gesetz von der Impfpflicht ausgenommen sind.
Die Möglichkeit, Fernrezepte auszustellen, wurde bis Ende Juni 2022 verlängert. Man muss also nicht zum Arzt oder zur Ärztin gehen, um ein Rezept zu bekommen.
Die Zweckzuschüsse vom Bund an die Länder im Zusammenhang mit der Pandemie wurden bis Ende Dezember verlängert.

Abgeordneter Wöginger wird ausgeliefert

Einstimmig haben die Abgeordneten der Auslieferung des Abgeordneten August Wöginger (ÖVP) zugestimmt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA kann jetzt behördlich gegen ihn ermitteln.

Zu Beginn der Sitzung gab es eine Fragstunde mit Justizministerin Alma Zadić. Sie sprach sich unter anderem für eine Reform des heimischen Maßnahmenvollzugs aus.

Die Freiheitlichen kritisierten die Bestellung des ehemaligen Außenministers Michael Linhart zum Botschafter in Berlin. Sie finden: Außenminister Alexander Schallenberg hat die dazu gestellte Anfrage unzureichend beantwortet. Schallenberg betonte, dass man den Fehler erkannt hat. Der Posten wurde neu ausgeschrieben. Linhart ist aus Sicht des Außenministers sehr gut als Botschafter in Berlin qualifiziert.

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