Regierungserklärung im Nationalrat: Russische Angriffe auf die Ukraine verurteilt
Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler haben in einer Erklärung im Nationalrat die Angriffe Russlands auf die Ukraine verurteilt.
Bundeskanzler Nehammer sagte: Die Situation ist dramatisch. Alle hatten gehofft, dass es in Europa nie wieder zu so einer Situation kommt. Er sprach von Krieg in Europa. Für Österreich gilt der Grundsatz: Es zählt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren, sagte der Bundeskanzler.
Vizekanzler Kogler sagte: Der russische Präsident hat mit den Angriffen die Friedensordnung in Europa in Frage gestellt. Österreich ist solidarisch mit den Menschen in der Ukraine.
Beide wollen sich für das weitere Vorgehen mit den europäischen Partnern absprechen.
Die Fraktionen des Parlaments waren sich weitgehend einig. Sie verurteilten die Angriffe Russlands auf die Ukraine. Auch die FPÖ tat das. Sie sprach sich jedoch dagegen aus, dass man den Konflikt zu einseitig betrachtet.
ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS nahmen zusammen einen Entschließungsantrag an. Der Entschließungsantrag setzt sich ein für eine Waffenruhe, die Einhaltung des Völkerrechts und die Rückkehr zu Verhandlungen.
Die Abgeordneten unterstützten auch die Verhängung zusätzlicher Sanktionen durch die Europäische Union. Mit den Sanktionen wollen die Länder der Europäischen Union Russland bestrafen, weil Russland mit dem Angriff auf die Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Durch die Sanktionen soll Druck auf Russland ausgeübt werden. Russland soll seine Politik ändern und das Völkerrecht einhalten.
Die Bundesregierung soll auch ihre Solidarität mit der Ukraine deutlich ausdrücken und humanitäre Hilfe bereitstellen. Durch humanitäre Hilfe wird Menschen geholfen, die in Not geraten sind. Zum Beispiel wegen eines Kriegs.
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