NEWS in EINFACHER SPRACHE - ARCHIV

Ausschüsse beschäftigen sich mit dem Krieg in der Ukraine

Dieser Artikel wurde archiviert.

Außenpolitischer Ausschuss

Im Außenpolitischen Ausschuss tauschten sich die Abgeordneten mit Außenminister Alexander Schallenberg über die Position Österreichs zum Ukraine-Krieg aus. Es ging auch um Möglichkeiten, wie zwischen Russland und der Ukraine vermittelt werden kann.

Außenminister Schallenberg über den Krieg in der Ukraine

Außenminister Alexander Schallenberg sagte: Der Krieg in der Ukraine ist ein Angriff auf die europäische Sicherheit und unser Lebensmodell. 

Österreich ist zwar ein neutraler Staat und darf keinem militärischen Bündnis beitreten. Das bedeutet aber nicht, dass Österreich in seiner Haltung zu den Ereignissen neutral sein muss.

Österreich steht immer auf der Seite des Völkerrechts. Russland hat mit dem Angriff auf die Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen.

Der Außenminister sagte auch: Er ist dankbar, dass Israel und andere Staaten zwischen Russland und der Ukraine vermitteln wollen. Der Außenminister selbst wird in die Türkei reisen. Er hat auch angeboten, dass Verhandlungen in Wien stattfinden können.

In der Ukraine wurden humanitäre Korridore eingerichtet. Das sind Wege, auf denen ukrainische Bürgerinnen und Bürger das umkämpfte Gebiet sicher verlassen können sollen. Außen­minister Schallenberg hat dem russischen Botschafter in Wien dazu gesagt: Russland muss dafür sorgen, dass diese europäischen Bürgerinnen und Bürger unversehrt bleiben.

Positionen der Fraktionen des Parlaments

Die ÖVP begrüßt eine Diskussion darüber, ob Österreich wirklich weiter neutral bleiben soll. Also darüber, ob Österreich in Zukunft einem militärischen Bündnis beitreten soll. Die SPÖ kritisiert: Österreich hat es verpasst, in dem Konflikt zu vermitteln.

Die FPÖ findet: Als neutraler Staat kann Österreich keine Helme und Schutzwesten in die Ukraine liefern und sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen.

Mit den Sanktionen wollen die Länder der Europäischen Union Russland bestrafen, weil Russland mit dem Angriff auf die Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Durch die Sanktionen soll Druck auf Russland ausgeübt werden. Russland soll seine Politik ändern und das Völkerrecht einhalten.

Die NEOS sagen: Die österreichische Verfassung erlaubt, dass Österreich auch als neutraler Staat diese Ausrüstung in die Ukraine liefert und sich an den Sanktionen beteiligt.

EU-Ausschuss

Auch im EU-Ausschuss des Bundesrats wurde über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Die Mitglieder des Bundesrats haben den Angriff von Russland auf die Ukraine verurteilt: Russland hat damit das Völkerrecht gebrochen.

Hier finden Sie weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: