Sondersitzung des Nationalrats: Neuer Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch vorgestellt
Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler gaben am Dienstag im Nationalrat 2 Regierungserklärungen ab: Eine zur Umbildung der Bundesregierung und eine andere zur aktuellen Lage in der Ukraine.
Neuer Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch
Der neue Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wurde am Dienstag-Vormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Am Nachmittag stellte er sich dann den Abgeordneten im Nationalrat vor.
Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler betonten die große Erfahrung von Johannes Rauch. Er war viele Jahre Landesrat in Vorarlberg.
Johannes Rauch folgt auf Wolfgang Mückstein. Dieser ist als Gesundheitsminister letzte Woche zurückgetreten. Kanzler und Vizekanzler dankten Mückstein für seinen Einsatz und sein Bemühen um Lösungen.
Wolfgang Mückstein hat sich vor allem wegen der Drohungen gegen ihn und seine Familie aus seinem Amt zurückgezogen. Das ist für viele Abgeordnete ein Grund zur Sorge.
Erklärung von Gesundheits- und Sozialminister Rauch
Der neue Gesundheits- und Sozialminister erklärte in seiner ersten Sitzung als Minister: Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Sein Leitsatz ist: Es soll so viele Maßnahmen wie nötig geben, aber so wenig wie möglich.
Im Sozialbereich muss vor allem im Bereich der Pflege etwas geschehen. Der neue Minister kündigte an, dass das Personal entlastet werden soll.
Kritik der Opposition an der Regierung
Die Opposition hat die Politik der Bundesregierung stark kritisiert.
Kritikpunkte der SPÖ sind die schnellen Wechsel von Kanzlern und Ministerinnen und Ministern und die schnelle Aufhebung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.
Die NEOS sagten: Die Regierung erledigt die großen Aufgaben nicht überzeugend. Es ist ein "Dahinstolpern".
Die FPÖ forderte die Abschaffung der Impfpflicht.
Die Regierungsparteien Grüne und ÖVP betonten die Erfolge der Regierung im Sozial- und Gesundheitsbereich. Sie gaben aber auch zu, dass große Herausforderungen bevorstehen.
Ukraine-Konflikt: Österreich muss seine Stimme für die Opfer erheben
Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler betonten: Es ist wichtig, dass die Staaten gemeinsam handeln. Sowohl im Widerstand gegen den russischen Angriff als auch bei der Hilfe für die Opfer des Krieges.
Beide sagten, dass Österreich weiter neutral bleiben soll. Die Neutralität steht in der österreichischen Verfassung. Sie bedeutet, dass Österreich keinem militärischen Bündnis beitreten darf. Der Bundeskanzler und der Vizekanzler sagten: Die Neutralität bedeutet aber nicht, dass Österreich keine Meinung zu dem Konflikt haben darf.
Beide sprachen auch über die Auswirkungen des Konflikts auf die Energiepolitik. Die EU-Länder und auch Österreich beziehen sehr viel Erdöl und Erdgas aus Russland. Kanzler und Vizekanzler sind dafür, dass Europa in Zukunft seinen Energiebedarf selbst decken kann.
Positionen der Parlamentsparteien zum Ukraine-Konflikt
Im Nationalrat zeigte sich, dass sich nicht alle Parteien einig waren. Alle Parteien verurteilten aber den Krieg.
ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS meinen: Russland unter Wladimir Putin ist allein verantwortlich für den Krieg und das Leid der ukrainischen Bevölkerung.
Die FPÖ hat die Sanktionen der Europäischen Union kritisiert. Mit den Sanktionen wollen die Länder der Europäischen Union Russland bestrafen, weil Russland mit dem Angriff auf die Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Durch die Sanktionen soll Druck auf Russland ausgeübt werden. Russland soll seine Politik ändern und das Völkerrecht einhalten.
Anträge zum Schutz der Menschen in der Ukraine
Frauenministerin Susanne Raab versicherte: Frauen und Kinder, die in Österreich Schutz suchen, werden aufgenommen. Dazu gab es einen Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS: Leidtragende des Krieges sollen unterstützt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Es gab auch einen Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS für weitere politische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine. Österreich soll sich auch dafür einsetzen, dass die russischen Angriffe beendet werden.
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