Ukraine-Krise: Höheres Budget für das österreichische Bundesheer?
Die Abgeordneten aller Fraktionen und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sind sich einig: Die Krise in der Ukraine hat die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik verändert.
Ministerin Klaudia Tanner sagte im Landesverteidigungsausschuss: Nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine muss man vieles neu beurteilen. Durch diesen Angriff hat sich viel geändert. Es zeigt sich: Eine gut aufgestellte Landesverteidigung ist für einen neutralen Staat sehr wichtig.
Österreich ist ein neutraler Staat. Die Neutralität ist in der Verfassung festgelegt. Das bedeutet, dass sich Österreich keinem militärischen Bündnis anschließen darf.
Militärische Kompetenzen und Cyber-Abwehr
Die Verteidigungsministerin forderte: Die Politik muss dafür sorgen, dass das Bundesheer gestärkt wird. Die militärischen Kompetenzen müssen verbessert werden. Außerdem sollen die Kompetenzen im Bereich Cyber-Abwehr ausgebaut werden.
Bei Cyber-Abwehr geht es um die Verteidigung gegen Cyber-Angriffe. Das sind Angriffe gegen Computernetzwerke für wichtige Infrastruktur, zum Beispiel für ein Kraftwerk. Das Ziel ist, dass die Infrastruktur dann nicht länger genutzt werden kann. Bei anderen Cyber-Angriffen können wichtige Daten verändert oder gelöscht werden. Diese Angriffe erfolgen elektronisch über ein Netzwerk wie zum Beispiel das Internet.
Höheres Budget für das Bundesheer: 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Aus diesen Gründen forderte die Verteidigungsministerin: Das Budget für die Verteidigung soll auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung eines Landes. Für das BIP rechnet man den Wert aller Güter und Dienstleistungen in Österreich zusammen.
Zustimmung der Abgeordneten
Abgeordnete aller Fraktionen fanden auch: Das Budget für die Verteidigung soll erhöht werden.
Friedrich Ofenauer von der ÖVP forderte: Das Budget für die Verteidigung muss an die neuen Herausforderungen angepasst werden.
Robert Laimer von der SPÖ sagte: Die Situation hat sich geändert. Die Sicherheitspolitik von Europa und Österreich muss endlich daran angepasst werden.
Axel Kassegger von der FPÖ meinte: Das Bundesheer hat viele Jahre zu wenig Geld bekommen. Jetzt funktioniert vieles nicht mehr.
David Stögmüller von den Grünen sagte: Es muss in die Landesverteidigung investiert werden. Das muss eine klare Priorität sein.
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS forderte: Wir brauchen eine europäische Perspektive für die Landesverteidigung.
Unterstützung für die Ukraine
In der Aktuellen Aussprache sagte Verteidigungsministerin Tanner: Es wurden ungefähr 9.200 Westen zum Schutz vor Splittern und über 10.000 Helme gespendet. Damit soll sich Bevölkerung in der Ukraine vor Verletzungen schützen können. Diese Spenden sind teilweise schon in der Ukraine angekommen.
Weitere Themen
Weitere Themen, die im Landesverteidigungsausschuss besprochen wurden:
- die Miliz
Zur Miliz gehören Personen, die ihren Grundwehrdienst geleistet haben und weiterhin eine Aufgabe im Bundesheer haben. Sie arbeiten in ihrem privaten Beruf und werden nur bei Übungen oder Einsätzen beim Bundesheer tätig. - die Überwachung des österreichischen Luftraums
- die Förderung von Frauen beim Bundesheer
- die unabhängige Stromversorgung von Kasernen des Bundesheers, damit diese bei einem großen Stromausfall weiterarbeiten können.
Hier finden Sie weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: