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Beschluss im Nationalrat: Österreich legt Gasreserven an

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Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat hat beschlossen: Österreich soll sich Gasreserven beschaffen. Damit soll die Versorgung mit Gas sichergestellt werden, auch wenn Russland die Gaslieferungen nach Österreich unterbricht.

Als Reserve eingelagert werden soll die Menge an Gas, die im Jänner 2022 verbraucht wurde. Die Reserve soll ab November 2022 zur Verfügung stehen. Die Kosten dafür trägt der Bund.

Rückkehr der "Wohnzimmertests"

Der Nationalrat hat auch die gesetzliche Grundlage für die Corona-Wohnzimmer-Tests beschlossen. Das sind Antigen-Tests, die man selbst zu Hause durchführen kann. Pro Person geben die Apotheken jedes Monat 5 dieser kostenlosen "Nasenbohrer"-Tests aus. Vorerst wird das bis Ende Juni 2022 möglich sein. Wenn die Tests auch nach Ende Juni noch gebraucht werden, kann der Gesundheitsminister diese Maßnahme bis Ende des Jahres verlängern. Das kann er mit einer Verordnung tun.

Weitere Beschlüsse

Betriebe, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, bekommen Beihilfen zur Kurzarbeit. Die Abgeordneten haben nun auch beschlossen, dass diese Beihilfen weiter verlängert werden.

Sie haben auch beschlossen, dass die Ruhezeiten von LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrern geändert werden. LKW-Fahrerinnen und LKW-Fahrer müssen auf langen Fahrten regelmäßige Pausen machen. Diese Ruhezeiten sind gesetzlich geregelt.

Die Abgeordneten haben auch beschlossen, dass es Vereinfachungen bei der Familienbeihilfe geben wird. Schülerinnen, Schüler und Lehrlinge, die nicht mehr schul­pflichtig sind, mussten dem Finanzamt regelmäßig Bestätigungen für ihre Ausbildung vorlegen. Dann bekommen sie weiter die Familienbeihilfe. Die Daten von diesen Schülerinnen, Schülern und Lehrlingen sollen nun in Zukunft automatisch an das Finanzamt übermittelt werden.

Für die Ausstrahlung des russischen Fernsehsenders Russia Today soll es eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro geben. Damit soll verhindert werden, dass falsche Nachrichten über den Krieg in der Ukraine verbreitet werden.

Die Abgeordneten haben auch eine neue Medienförderung beschlossen. Damit gibt es pro Jahr 20 Millionen Euro Digitalförderung für die Medien.

Auf Gebäuden des österreichischen Bundesheers sollen Photovoltaik-Anlagen errichtet werden. Mit Photovoltaik-Anlagen kann man aus Sonnenlicht Strom gewinnen. Wenn es einen Stromausfall gibt, wären die Gebäude des Bundesheers dann weiter mit Strom versorgt.

Weitere Entschließungen und Diskussionen

  • Es gab weitere Entschließungen zu folgenden Themen:
  • Energieberatung
  • Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Außerdem diskutierten die Abgeordneten über zahlreiche Petitionen und Bürgerinitiativen.

Fragestunde mit Elisabeth Köstinger

Zu Beginn der Sitzung gab es eine Fragestunde mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Elisabeth Köstinger.

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