Themen im Bundesrat: Energiekosten-Ausgleich und strategische Gasreserve
Am 7. April tritt der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, zur nächsten Sitzung zusammen. Zur Debatte stehen die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit dem Finanzminister.
Thema Energieversorgung im Mittelpunkt
Die Energieversorgung in Österreich wird in vielen Debatten im Mittelpunkt stehen. Die BundesrätInnen beraten über den vom Nationalrat beschlossenen Ausgleich für die steigenden Energiekosten. Alle Haushalte sollen diesen Ausgleich in Form eines Gutscheins von 150 € erhalten. Der Bundesrat wird auch über die Anschaffung von strategischen Gasreserven diskutieren, damit Österreich ausreichend mit Gas versorgt werden kann.
Thema Corona
Gegenstand der Debatte wird auch die gesetzliche Grundlage für die Rückkehr der Corona-Wohnzimmertests sein. Der Bundesrat wird auch über Schutzzonen rund um Gesundheitseinrichtungen beraten.
Weitere Nationalratsbeschlüsse betreffen diese Themen:
- Mehr Schülerinnen und Schüler sollen Gratis-Laptops bekommen.
- Anträge für Familienbeihilfe sollen erleichtert werden.
- Kurzarbeitsbeihilfen sollen auch mehr als 24 Monate gewährt werden.
- Änderungen bei den Ruhezeiten von LKW-FahrerInnen.
- Das neu geschaffene Kompetenzzentrum GeoSphere Austria. Dafür sollen die Geologische Bundesanstalt (GBA) und die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zusammengelegt werden, um Daten im Kampf gegen den Klimawandel zu liefern.
Auf der Tagesordnung stehen auch:
- eine Zivilverfahrens-Novelle,
- Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht,
- eine neue Medienförderung.
Die BundesrätInnen werden auch über Berichte und Abkommen aus den Bereichen Finanz, Justiz, Landwirtschaft, Inneres und Soziales beraten.
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