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Bundesrat stimmt Energiekostenausgleich zu

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Der Bundesrat hat dem Kostenausgleich für die steigenden Energiepreise zugestimmt. 

Alle Haushalte werden einen Gutschein in der Höhe von 150 Euro bekommen.

Die Länderkammer ist auch für die Anschaffung von strategischen Gasreserven. Dann ist Österreich nicht mehr so abhängig von der Lieferung von russischem Gas.

Thema Corona

Die neue Corona-Teststrategie kann wie geplant in Kraft treten. Dazu gehören auch die sogenannten Wohnzimmertests. Ab 9. April bekommt jede Person pro Monat 5 Gratis-Selbsttests in den Apotheken.

Besonders betroffene Betriebe können weiter Kurzarbeits­beihilfen bekommen. Die Beihilfen können über 24 Monate hinaus verlängert werden.

Die Beantragung von Familien­beihilfe wird einfacher. Die Daten von SchülerInnen und Lehrlingen werden dafür automatisiert an das Finanzamt übermittelt.

Der Bundesrat hat auch einer weiteren Gesetzes­änderung zugestimmt: In Zukunft werden mehr Personen Gratis-Laptops an Schulen bekommen.

Auch für diese Themen gab es Zustimmung des Bundesrates:

  • Die Errichtung von Schutzzonen rund um Gesundheitseinrichtungen.
    Solche Schutzzonen können eingerichtet werden, wenn GegnerInnen der Corona-Maßnahmen zum Beispiel den Zugang zu einem Krankenhaus behindern.
  • Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht
  • eine Novelle des Zivilverfahrens
  • eine neue Medienförderung
  • die Schaffung des Kompetenzzentrums GeoSphere Austria

Parlamentarische Enquete beschlossen

Einstimmig beschlossen hat der Bundesrat die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete. Thema dieser Veranstaltung ist "Die Zukunft dezentraler Lebensräume". Dabei geht es um Regionen, die weit von großen Städten entfernt liegen. Es gibt dort zum Beispiel weniger Gesundheitsversorgung, weniger Jobs und Einkaufsmöglichkeiten. Viele dieser Orte sind auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer erreichbar.

Die Veranstaltung wird am 1. Juni im Parlament stattfinden. Der ehemalige österreichische EU‑Kommissar Franz Fischler wird einen Vortrag halten, auch Arbeitsminister Martin Kocher und Klimaministerin Leonore Gewessler werden dort sprechen.

Aktuelle Stunde mit dem Finanzminister

Am Beginn der Sitzung fand eine Aktuellen Stunde mit Finanzminister Magnus Brunner satt. Die BundesrätInnen diskutierten mit dem Finanzminister über die Frage, was Österreich gegen die steigenden Preise und die Inflation tun kann.

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