Nationalrat stimmte für Verlängerung des COVID-19-Maßnahmen-Gesetzes
Nationalrat bereitet sich auf vermehrte Corona-Infektionen im Herbst vor
Im Moment stecken sich in Österreich immer weniger Menschen mit Corona an. Expertinnen und Experten sind aber der Meinung, dass sich im Herbst wieder sehr viel mehr Menschen anstecken könnten. Auf diese Situation will sich die Regierung vorbereiten. Sie möchte daher darauf schauen, dass sich mehr Menschen gegen Corona impfen lassen. Der Nationalrat hat in seiner letzten Sitzung auch die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmen-Gesetzes bis Ende Juni 2023 beschlossen.
Das COVID-19-Maßnahmen-Gesetz regelt sämtliche Beschränkungen und Auflagen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, darunter auch die Ausgangsbeschränkungen. Bei Bedarf kann das Gesetz auch noch um weitere 6 Monate verlängert werden.
FPÖ und NEOS sehen diese Beschlüsse des Nationalrats kritisch. Sie finden: Österreich geht wieder einmal einen Sonderweg. Lieber soll man die bisherige Politik überprüfen und hinterfragen.
Maßnahmen gegen die momentanen Teuerungen
Ein großes Thema in der Sitzung des Nationalrats war auch die Inflation, also dass alles teurer wird. Daher haben die Abgeordneten beschlossen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mehr Geld durch das Pendlerpauschale und den Pendlereuro bekommen. Beides sind steuerliche Begünstigungen für Personen, die entweder mehr als 20 Kilometer von ihrem Arbeitsplatz entfernt wohnen oder Personen, die nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrer Arbeit kommen können. Die neue Regelung soll von Mai 2022 bis Juni 2023 gelten. Das Pendlerpauschale wird für diesen Zeitraum erhöht. Der Pendlereuro wird vervierfacht.
Außerdem sollen die Bevölkerung und Unternehmen weniger Abgaben für Erdgas und Strom zahlen.
Der Opposition sind diese Maßnahmen zu wenig. Sie forderte weitere Schritte.
Maßnahmen gegen die „Tuner-Szene“ beschlossen
Der Nationalrat hat ein Maßnahmenpaket gegen die „Tuner-Szene“ beschlossen. Tuner sind Menschen, die an Fahrzeugen Veränderungen vornehmen. Das können Veränderungen am Motor, an der Karosserie oder am Innenraum sein. Dadurch können sie zum Beispiel das Aussehen, die Leistungsfähigkeit oder auch die Geräusche von Fahrzeugen verändern. Solche Veränderungen können im Straßenverkehr gefährlich sein oder stören. In Zukunft soll die Polizei leichter gegen Tuner vorgehen und ihnen auch die Fahrzeugpapiere abnehmen können.
Bericht über die Gesundheit der Frauen in Österreich
Die Abgeordneten stimmten in einem Entschließungsantrag einstimmig für die Erstellung eines Berichts über die Gesundheit der Frauen in Österreich. Das soll dazu beitragen, die Gesundheit von Frauen zu verbessern.
Anträge der Opposition
Die Opposition brachte in der Sitzung Anträge zu den Themen Gewaltschutz und Corona-Hilfen ein. Bei den Abstimmungen gab es unter den Abgeordneten aber keine Mehrheit.
Unabhängigkeit von russischem Gas bis 2027
In einer Aktuellen Europastunde fragten die NEOS Umweltministerin Leonore Gewessler: "Europa muss raus aus russischem Öl und Gas. Haben Sie einen Ausstiegsplan, Frau Bundesministerin?" Leonore Gewessler ist der Meinung: Bis 2027 können wir es schaffen, von russischem Gas unabhängig zu sein. Mit einem gemeinsamen Kraftakt kann uns das gelingen.
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