Wichtiges Thema im Nationalrat: Steigende Preise
Da die Preise aktuell stark steigen, haben die Abgeordneten im Nationalrat über Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert.
Dringliche Anfrage der NEOS
Die NEOS stellten eine Dringliche Anfrage zum Thema der steigenden Preise an Finanzminister Magnus Brunner. Sie wollten darin wissen:
- Wie stark werden die Einnahmen durch Steuern wegen der Inflation steigen? Inflation bedeutet: Die Preise steigen an. Dadurch steigen auch die Steuern, die der Staat einnimmt.
- Welche Maßnahmen hat das Ministerium geplant?
Eine Dringliche Anfrage müssen Bundesministerinnen und Bundesminister noch am gleichen Tag im Nationalrat beantworten.
Forderungen der NEOS
Die NEOS forderten auch Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger:
eine Senkung der Lohnnebenkosten. Zu den Lohnnebenkosten gehören zum Beispiel die Kosten, die Unternehmen für die Sozialversicherung ihrer Angestellten zahlen müssen.
eine Anpassung der Stufen der Einkommenssteuer. Der Prozentsatz der Einkommenssteuer richtet sich nach dem Einkommen einer Person. Für Einkommen von weniger als 11.000 Euro pro Jahr beträgt der Steuersatz der Einkommenssteuer zum Beispiel 0 Prozent. Für Einkommen von 11.000 bis 18.000 Euro pro Jahr dann 25 Prozent und so weiter. Die NEOS finden: Diese Stufen sollen angepasst werden.
die Abschaffung der kalten Progression. Kalte Progression entsteht dann, wenn der Steuersatz die Inflation nicht berücksichtigt. Wenn Menschen mehr Geld verdienen, müssen sie höhere Steuern zahlen. Wenn gleichzeitig die Preise steigen, können sie sich dann trotzdem nichts mehr leisten. Das Geld, das sie mehr verdienen, müssen sie für die gestiegenen Preise und die höheren Steuern ausgeben.
Antwort des Finanzministers
Finanzminister Magnus Brunner sagt: Im Finanzministerium gibt es eine Kommission von Expertinnen und Experten. Diese Kommission analysiert die Inflation und ihre sozialen und wirtschaftspolitischen Aspekte. Sie beschäftigt sich auch mit der Abschaffung der kalten Progression.
Der Finanzminister betonte auch: Die ökosoziale Steuerreform wird die Auswirkungen der der kalten Progression ausgleichen und den Menschen noch weitere Vorteile bringen.
Aktuelle Stunde
Die FPÖ findet: Die Maßnahmen der Regierung gehen nicht weit genug. Ihr Aufruf an den Bundeskanzler in der Aktuellen Stunde ist: "Kostenlawine stoppen: Entlastung für Österreich - Jetzt, Herr Bundeskanzler!"
Die FPÖ wirft der Regierung vor, dass sie sich auf internationale Konflikte und Pressetermine konzentriert. Sie kümmert sich nicht um die finanziellen Nöte der Bevölkerung.
Staatssekretärin Claudia Plakolm sagte dazu: Österreich hat viel rascher als andere Länder auf die steigenden Preise reagiert, und zwar dank der Entlastungsmaßnahmen der Regierung.
Energiepaket
Mit dem Energiepaket haben die Abgeordneten eine Maßnahme zum Bremsen der steigenden Preise beschlossen. Damit wird das Pendlerpauschale vorübergehend um die Hälfte erhöht. Der Pendlereuro wird vervierfacht. Das Pendlerpauschale ist ein Zuschuss für Pendlerinnen und Pendler: Für Personen, die entweder mehr als 20 Kilometer von ihrem Arbeitsplatz entfernt wohnen oder Personen, die nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrer Arbeit kommen können.
Beim Pendlereuro wird die Strecke vom Wohnort zum Arbeitsplatz mit einem bestimmten Betrag multipliziert. Das Ergebnis kann dann von der Lohnsteuer abgezogen werden. Unternehmen sollen auch entlastet werden: mit einer Senkung der Abgaben für Erdgas und Elektrizität.
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