Bundesrat: Nächste Sitzung am 12. Mai

Der Bundesrat wird am Donnerstag, den 12. Mai, zu seiner nächsten Sitzung zusammentreten. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler.

Auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats, zum Beispiel:

• das Entlastungspaket für die Bevölkerung und für Unternehmen. Damit sollen die hohen Energiepreise ausgeglichen werden.
• Eine Novellierung des Kraftfahrzeug-Gesetzes.
  Ziel ist mehr Verkehrssicherheit. Ein Punkt der Novelle ist, härter gegen die so genannte "Tuning-Szene" vorzugehen. Beim Tunen werden zum Beispiel die Motoren so umgebaut, dass Fahrzeuge viel schneller aber auch lauter sind.
• die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes bis Juni 2023.

Weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: 

• Tagesordnung der Sitzung
• Beschlüsse des Nationalrats