Landwirtschafts-Ausschuss: Zustimmung zu GAP-Paket
Die Abkürzung GAP steht für die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (EU). Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik darauf, wie Förderungen für die Landwirtschaft in der EU verteilt werden. Dabei legen die Mitgliedstaaten gemeinsam die allgemeinen Ziele fest. Jeder Mitgliedsstaat ist dann dafür verantwortlich, wie er die Ziele erreicht.
Die Förderungen sollen
- die nachhaltige Entwicklung von Landwirtschaft, Ernährung und ländlichen Gebieten verbessern und
- einen Beitrag dazu leisten, dass die EU ihre Umweltziele und Klimaziele erreicht.
Die Mitgliedstaaten müssen einen Strategieplan ausarbeiten, wofür sie die Förderungen aus der GAP verwenden wollen. In dem Plan stehen die Maßnahmen und die Ziele, die damit verfolgt werden. Ohne diesen Plan bekommen die Mitgliedstaaten keine Förderungen.
Der Plan für Österreich ist Teil des GAP-Pakets. Der Landwirtschafts-Ausschuss hat das GAP-Paket jetzt beschlossen.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sagt: Das GAP-Paket ist die gesetzliche Grundlage für den österreichischen Strategieplan. Damit können landwirtschaftliche Betriebe besser planen. Es soll mehr Geld für das Wohlbefinden und die Gesundheit von Nutztieren, für den Klimaschutz und für kleine Betriebe geben. So wird das Einkommen von Landwirtinnen und Landwirten gesichert und der ländliche Raum gestärkt.
Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne lobten das Paket mit seinen Maßnahmen: Es ist ein Meilenstein für die Gestaltung der Landwirtschaft der nächsten Jahre.
Die SPÖ kritisierte: Es gibt zu wenig Maßnahmen für das Wohlbefinden von Nutztieren, für die soziale Absicherung von Landwirtinnen und Landwirten und für den Klimaschutz. Bei der sozialen Absicherung geht es um finanzielle Hilfe für Landwirtinnen und Landwirte, die in Not geraten.
Die FPÖ meint: Es gibt weniger Geld für die Betriebe. Gleichzeitig müssen sie sich an mehr Auflagen halten.
Die NEOS kritisierten: Mit dem GAP-Paket bleibt alles so, wie es jetzt ist. Es gibt keine Reformen.
Weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind:
Parlamentskorrespondenz Nr. 447/2022: Landwirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für GAP-Paket