Flüchtlinge aus der Ukraine: Abgeordnete wollen Integration erleichtern
Viele Menschen aus der Ukraine haben schon vor dem Krieg in ihrer Heimat Zuflucht in Österreich gesucht. Die Regierung hat ihnen schon vor längerer Zeit einen rechtlichen Sonderstatus als Vertriebene gewährt. Diese Personengruppe ist aber bisher nicht vom Integrationsgesetz umfasst. Das soll sich nun ändern.
Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne haben einen Gesetzesantrag eingebracht. Dieser wurde im Menschenrechts-Ausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS auf den Weg gebracht.
Die wichtigsten Inhalte:
- Zugang zu Deutschkursen und anderen staatliche Integrationsangeboten.
- Bildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen sollen leichter anerkannt werden.
- Ukrainische Kinder sollen in Österreich rasch die Schule besuchen können.
Ziel ist: Die Menschen aus der Ukraine, die in Österreich Schutz gesucht haben, sollen bei der Integration zu unterstützt werden. Sie sollen möglichst rasch selbst für sich sorgen können.
Entschließung zur Gefängnis-Seelsorge
In ganz Österreich soll es weiterhin eine bedarfsorientierte Gefängnis-Seelsorge geben.
Der Menschenrechts-Ausschuss hat sich für den Weiterbestand ausgesprochen. Diese Form der Betreuung für Häftlinge soll auch ausreichend finanziert werden.
Mehrere Anträge der Opposition wurden hingegen vertagt. Darunter Anträge zu den Themen Maßnahmenvollzug, Christenverfolgung und Recht auf Wohnen.
Aktuelle Stunde mit Justizministerin Alma Zadić
Viele Themen gab es in der Aktuellen Aussprache mit Justizministerin Alma Zadić.
Zum Beispiel wurden diese Themen besprochen:
- die Sammlung von Beweisen für Kriegsverbrechen in der Ukraine,
- die Pressefreiheit in Österreich,
- die Rechte von Beschuldigten in Rechtsverfahren,
- das Briefgeheimnis,
- einzelne Punkte der geplanten Reform des Eherechts.