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Neue Mitglieder der Bundesregierung werden am 18. Mai vorgestellt

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Am 18. Mai findet die nächste Sitzung des Nationalrats statt. Bundeskanzler Karl Nehammer wird den Abgeordneten an diesem Tag die neuen Mitglieder der Bundesregierung vorstellen. Am Beginn der Sitzung stehen Erklärungen des Kanzlers und des Vizekanzlers auf der Tagesordnung.

Neu im Team ist der designierte Landwirtschafts­minister Norbert Totschnig. Er wurde noch nicht angelobt. Neu sind auch die Staats­sekretärin für Tourismus, Susanne Kraus-Winkler, und der Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky.

Durch die Rücktritte von Landwirtschafts­ministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschafts­ministerin Margarete Schramböck werden Aufgaben und Kompetenzen neu verteilt.

Viele Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung

Der Nationalrat wird sich in seinen Sitzungen am 18. und 19. Mai auch mit vielen Gesetzesvorhaben befassen. Zum Beispiel:

  • Mehr Spielraum für die Bundesländer bei der Gewährung von Sozialhilfe.
  • Erhöhung der Studienbeihilfe.
  • Verlängerung der Corona-Sonderbestimmungen im Epidemiegesetz.
  • Verbesserungen für KonsumentInnen, die beim Abschluss einer Lebens­versicherung nicht ausreichend über Rücktritts­rechte informiert wurden. Es soll ein dauerhaftes Rücktrittsrecht kommen, und sie sollen ihre gesamten bereits bezahlten Prämien wieder zurückbekommen.

Zur Diskussion steht eine Neuverteilung der Agrarförderungen in Österreich. Hier geht es auch um die geänderten EU-Vorgaben für eine Gemeinsame Agrarpolitik, kurz GAP. Das GAP-Paket soll mehr Mittel für Tierwohl, Klimaschutz und kleine Betriebe bringen.

Thema Ukraine

Das Integrationsgesetz soll novelliert werden. Damit sollen Integrations­maßnahmen wie Deutsch- und Orientierungs­kurse für vertriebene Ukrainer:innen eine gesetzliche Grundlage bekommen.

Durch eine Novellierung des Bundesfinanz-Gesetzes 2022 und des Bundes­finanzrahmen-Gesetzes soll für die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges vorgesorgt werden. Das betrifft zum einen die Hilfs­maßnahmen für Menschen aus der Ukraine. Es umfasst aber auch das Energie-Entlastungspaket für BürgerInnen und Unternehmen und die Sicherstellung einer nationalen strategischen Gasreserve. Das niedrigere Wirtschafts­wachstum bedeutet aber auf der anderen Seite weniger Budgeteinnahmen.

Weitere Gesetzesvorlagen

Auch diese Themen stehen auf der Tagesordnung:

  • Vorkehrungen im Gaswirtschaftsgesetz und im Energie­lenkungs­gesetz zur Sicherung von Gasreserven,
  • die Verlängerung diverser Corona-Sonder­regelungen im Gesundheits- und im Justizbereich,
  • die Ausstellung einer Service-Karte für BauarbeiterInnen,
  • die Lockerung von Informations­pflichten für professionelle Anleger:innen,
  • berufsrechtliche Anpassungen für Notar:innen und Rechtsanwält:innen.
  • Im Ausland ausgebildetes Pflegepersonal soll unter bestimmten Voraus­setzungen bereits in diesem Beruf arbeiten dürfen. Auch wenn die Betroffenen noch nicht alle geforderten Auflagen erfüllt haben.

Der Nationalrat wird auch wieder über das Thema Impfpflicht diskutieren. Anlass dafür ist ein Volksbegehren mit dem Titel "Impfpflicht: Striktes Nein". Etwa 270.000 Personen haben es im vergangenen Jahr unterzeichnet.

Auch mehrere Rechnungshofberichte, ein Bericht über die EU-Zukunfts­konferenz und mehrere Entschließungs­anträge stehen auf der Tagesordnung. Bei einem Entschließungs­antrag geht es um die Sicherung der Gefängnis­seelsorge. Das Magistrat Wien hat die Auslieferung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl beantragt. Darüber muss aber erst noch der Immunitätsausschuss beraten.

Aktuelle Stunde und Fragestunde

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Pflege. Am Donnerstag wird Umwelt- und Energie­ministerin Leonore Gewessler den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort stehen.