Bundesrat erhöht Pendlerpauschale
Auf der Tagesordnung des Bundesrats stand das Energiepaket der Bundesregierung. Dazu gehört die Erhöhung des Pendlerpauschales und des Pendler-Euros. Das Pendlerpauschale ist ein Zuschuss für Pendlerinnen und Pendler, die mit dem Auto in die Arbeit fahren müssen. Beim Pendler-Euro wird die Distanz vom Wohnort zum Arbeitsplatz mit einem bestimmten Betrag multipliziert. Das Ergebnis kann dann von der Lohnsteuer abgezogen werden. Das Pendlerpauschale wird um die Hälfte erhöht. Der Pendler-Euro wird vervierfacht. Das Paket wurde von der Mehrheit der Mitglieder des Bundesrats angenommen.
Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde ging es um die Energieversorgung von Österreich. Der Titel der Aktuellen Stunde war „Nationaler Kraftakt Energiewende“. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, sagte: Alle Parteien tragen eine gemeinsame Verantwortung, damit Österreich die Abhängigkeit von russischem Gas beenden kann. Von der Opposition kam Kritik.
Höhere Strafen für die Tuner-Szene
Das Wort Tuner kommt von dem englischen Wort Tuning. Damit ist gemeint, dass Veränderungen an Kraftfahrzeugen vorgenommen werden. Das können Veränderungen am Motor, an der Karosserie oder am Innenraum sein. Dadurch können zum Beispiel das Aussehen, die Leistungsfähigkeit oder auch die Geräusche von Fahrzeugen verändert werden.
Das Kraftfahrgesetz wurde geändert. Wenn Lenkerinnen und Lenker mit ihrer Fahrweise gegen das Gesetz verstoßen, soll die Polizei ihnen nun die Fahrzeugpapiere abnehmen können. Diese Lenkerinnen und Lenker können dann für eine bestimmte Zeit nicht weiterfahren.
COVID-19-Maßnahmengesetz verlängert
ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben eine Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes bis Ende Juni 2023 beschlossen.
Gesundheitsminister Johannes Rauch sagte: Damit wird jetzt die rechtliche Grundlage geschaffen, damit man auf die Entwicklung der Corona-Lage im Herbst flexibel reagieren kann. Es ist jetzt noch nicht vorhersehbar, wie sich die Lage dann entwickeln wird.
Anerkennung von Gesundheitsberufen
Der Bundesrat hat bei der Anerkennung von Gesundheitsberufen für eine Anpassung an das Recht der Europäischen Union gestimmt. Bürger und Bürgerinnen des Europäischen Wirtschaftsraums bekommen so teilweise Zugang zu reglementierten Berufen. Für die Ausübung eines reglementierten Berufes muss man nachweisen, dass man für diesen Beruf qualifiziert ist.
Dringliche Anfragen
Es gab zwei Dringliche Anfragen. Die SPÖ machte den Bereich Gesundheit und Pflege zum Thema. Sie forderte von Sozialminister Rauch: bessere Bezahlung, andere Arbeitszeiten und eine höhere Wertschätzung für Menschen, die im Bereich Gesundheit und Pflege arbeiten.
Die FPÖ stellte eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Brunner. Die Abgeordneten der FPÖ kritisierten die steigenden Preise für Energie und Treibstoff. Sie forderten, dass die Österreicherinnen und Österreicher entlastet werden.