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Nationalrat: Gesundheitsminister Rauch informierte die Abgeordneten über die Pläne der Regierung zur Pflegereform

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Am Beginn der ersten Sitzung des Nationalrates in dieser Woche stand die Diskussion zum Thema Pflege. In der Aktuellen Stunde informierte Gesundheitsminister Johannes Rauch die Abgeordneten über die Reformpläne der Regierung. Für die nächsten 2 Jahre soll für die Reform 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen zum Beispiel höhere Gehälter für Pflegekräfte und ein Ausbildungsbonus finanziert werden.

Die Opposition hält die geplanten Maßnahmen für unzureichend. Die Finanzierung ist aus ihrer Sicht auch noch nicht geklärt. Es gab aber auch Lob für das Regierungsvorhaben.

Weitere Themen

Der Nationalrat hat eine Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetz beschlossen. Damit wird den Bundesländern mehr Spielraum bei der Gewährung von Sozialhilfe eingeräumt, damit es zu weniger Härtefällen kommt.

Die Abgeordneten haben auch eine Erhöhung und Neugestaltung der Studienbeihilfe beschlossen. Dabei wurden noch einige Anregungen aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigt.

Beschlossen wurde auch ein Gesetzespaket zur künftigen Verteilung von EU-Agrarförderungen in Österreich.

Ein dauerhaftes Rücktrittsrecht gibt es nun für Personen, die beim Abschluss einer Lebensversicherung unzureichend über Rücktrittsrechte informiert wurden. Sie erhalten auch ihre gesamten bereits bezahlten Prämien zurück.

Auch das Integrations-Gesetz wird novelliert. Damit sollen Integrationsangebote für vertriebene Menschen aus der Ukraine rechtlich abgesichert werden.

Höhere Ausgaben wirken sich auf das Budget aus

Die Folgekosten des Ukraine-Kriegs wirken sich auch auf das Budget aus. Das Defizit des Bundes wird heuer um zumindest 6,5 Mrd. Euro steigen – das macht eine Novelle des Bundesfinanz-Gesetzes 2022 und des Bundesfinanzrahmen-Gesetzes notwendig. Ursachen für die höheren Ausgaben sind zum einen die notwendige Anschaffung einer strategischen Gasreserve und die Hilfsmaßnahmen für Menschen aus der Ukraine. Zum anderen wirken sich auch die Energie-Entlastungspakete für Haushalte und Unternehmen und auch zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf das Budget aus.

Durch die hohe Inflation steigen auf der anderen Seite die Steuereinnahmen des Staates.

Weitere Gesetzesbeschlüsse

Auch das wurde im Nationalrat beschlossen:

  • Vorkehrungen im Gaswirtschafts-Gesetz und im Energielenkungs-Gesetz zur Sicherung von Gasreserven,
  • die Verlängerung verschiedener Corona-Sonderregelungen im Gesundheits- und im Justizbereich,
  • die Ausstellung einer Service-Karte für BauarbeiterInnen,
  • die Lockerung von Informationspflichten für professionelle AnlegerInnen,
  • berufsrechtliche Anpassungen für NotarInnen und RechtsanwältInnen.
  • Im Ausland ausgebildetes Pflegepersonal soll unter bestimmten Voraussetzungen bereits in diesem Beruf arbeiten dürfen. Auch wenn die Betroffenen noch nicht alle geforderten Auflagen erfüllt haben,
  • finanzielle Absicherung der Gefängnisseelsorge in Österreich.

Thema Corona und Impfpflicht

Knapp 270.000 Menschen haben das Volksbegehren mit dem Titel "Impfplicht: Striktes Nein" unterzeichnet. Darin wurde unter anderem gefordert: Verpflichtende Impfungen sollen verfassungsrechtlich nicht erlaubt sein. Das soll nicht nur für Impfungen gegen das Coronavirus gelten. Auch die Ungleichbehandlung von ungeimpften Personen soll verboten werden. Die Abgeordneten haben die Forderungen des Volksbegehrens nicht aufgegriffen. Auch mehrere Fristsetzungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit. Dabei ging es unter anderem auch um die Aufhebung der Impfpflicht, um die tiergerechte Haltung von Schweinen und Rindern und um einen Neuwahlantrag der FPÖ.

Erklärungen zur Regierungsumbildung

Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler informierten die Abgeordneten in Form von Erklärungen über die Regierungsumbildung. Neu im Team ist unter anderem Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Der bisherige Arbeitsminister Martin Kocher hat nun auch das Wirtschaftsressort übernommen. In der Debatte kam heftige Kritik der Opposition an der Regierung. SPÖ und FPÖ drängten auch auf Neuwahlen. Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Regierung bekam keine Unterstützung der anderen Fraktionen.

Weitere Debatten

Auf Verlangen der Opposition debattierte der Nationalrat über Auftragsvergaben des Finanzministeriums an die Meinungsforscherin und ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin. Ein weiteres Thema war die tiergerechte Haltung von Schweinen und Rindern. Zur Diskussion standen auch mehrere Rechnungshofberichte und die Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz.

Ein gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gerichtetes Auslieferungsbegehren des Wiener Magistrats wurde von den Abgeordneten abgelehnt. Kickl muss sich vorerst nicht wegen möglicher unzulässiger Arzneimittelwerbung verantworten.

Fragestunde mit Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler

In der Fragestunde mit Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler ging es unter anderem um Energieversorgung, Bodenverbrauch und Klimapolitik. Gewessler wies auf das große Interesse am Klimaticket für den öffentlichen Verkehr hin. Insgesamt wurden bereits 160.000 Jahresnetzkarten verkauft.

Aussendungen der Parlamentskorrespondenz

In den Aussendungen der Parlamentskorrespondenz finden Sie weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: