Neues Regierungsteam stellt sich dem Nationalrat vor
Bei der Nationalratssitzung am 18. Mai haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler die Abgeordneten des Nationalrats über die jüngste Regierungsumbildung informiert. In ihrer Erklärung stellten sie auch die damit verbundene Neuaufteilung der Aufgaben zwischen den Ministerien vor.
Neu in der Regierung sind Landwirtschaftsminister Nobert Totschnig, die Staatssekretärin für Tourismus Susanne Kraus-Winkler und der Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky.
Der bisherige Arbeitsminister Martin Kocher ist nun auch für das Wirtschaftsressort zuständig. Zu den Aufgaben der Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm gehört nun auch das Thema Zivildienst.
Die Neuaufteilung der Zuständigkeiten muss noch mit einer Novelle des Bundesministerien-Gesetzes geregelt werden.
Kritik der Opposition
Die Regierungsparteien sprachen den scheidenden und neuen Regierungsmitgliedern in der Debatte Dank und Anerkennung zu. Kritik an der Regierungspolitik kam von den Oppositionsfraktionen. SPÖ und FPÖ traten für Neuwahlen ein.
Dank der Regierungsparteien
Nehammer dankte den beiden scheidenden Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck, die letzte Woche zurückgetreten sind. Jede Veränderung bringt Chancen für Neues, sagte Nehammer mit Blick auf die Neuordnung der Aufgaben der Ministerien. Man hat das zusammengefügt, was aus der Sicht der Bundesregierung zusammengehört. Damit hat man Klarheit, Struktur, Transparenz und Effizienz geschaffen. Vizekanzler Werner Kogler betonte in seiner Rede die herausfordernden Zeiten für die Regierung.
Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher sagte: Sobald das geänderte Bundesministerien-Gesetz beschlossen ist, werden in dem neuen Ministerium die beiden Bereiche Wirtschaft und Arbeit gemeinsam mit dem Tourismus zusammengeführt werden.
Der neue Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft sowie Regionen Totschnig bezeichnete es als großes Privileg, dass er in Zukunft für diese Themen zuständig sein wird.
Staatssekretär Tursky wird für das Thema Digitalisierung zuständig sein. Er stellte in Aussicht, dass Österreich bis 2030 flächendeckend mit festen und mobilen Gigabit-Anschlüssen versorgt wird. Bei der Digitalisierung muss auch die Bevölkerung mitgenommen werden, sagte er.
Obwohl wieder viele Menschen Urlaub in Österreich buchen, ist die Krise im Tourismus noch lange nicht vorbei. Das betonte die neue Staatssekretärin für Tourismus Kraus-Winkler. Sie will auch Maßnahmen zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels setzen.
Jugendstaatssekretärin Plakolm sagte, sie will eine starke Stimme für junge Menschen innerhalb der Bundesregierung sein.
- Parlamentskorrespondenz Nr. 520/2022: Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler präsentieren Regierungsumbildung (nicht in einfacher Sprache)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 521/2022: Regierungserklärung im Nationalrat mit Kocher und Totschnig (nicht in einfacher Sprache)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 523/2022: Staatssekretär:innen Kraus-Winkler, Tursky und Plakolm stellen sich im Nationalrat vor (nicht in einfacher Sprache)