Bericht über die Diskussion bei Politik am Ring zum Thema: Auswege aus der Armut
Zurzeit wird alles teurer. Das belastet immer mehr Menschen in Österreich. Vor allem ärmere Haushalte trifft das besonders hart. Wenn Kosten für Einkäufe, Strom und Heizung teurer werden, können manche Menschen das kaum noch bezahlen.
Nun muss die Politik etwas tun. Sie soll Auswege aus der Armut finden. Aber was genau soll die Politik machen, damit aus der Teuerungswelle keine Armutswelle wird? Darüber wurde bei Politik am Ring diskutiert, einer Internet-TV-Sendung des Parlaments. An der Diskussion haben Politiker:innen von allen 5 Fraktionen des Parlaments teilgenommen. Dabei waren auch 3 Expertinnen und Experten: Oliver Picek vom Momentum Institut, Christine Mayrhuber vom Wifo und Martin Schenk von der Armutskonferenz.
Hintergrund zur Diskussion
Im Jahr 2019 wurde unter der Regierung von ÖVP und FPÖ das Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetz eingeführt. Dieses Jahr im April hat die aktuelle Regierung aus ÖVP und Grünen eine Veränderung des Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetzes vorbereitet. Diese Gesetzesänderungen waren in der Diskussion am Montag ein wichtiges Thema.
Die Diskussion am 16. Mai
Markus Koza von den Grünen sagte zu den geplanten Veränderungen im Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetz: Im bisherigen Gesetz gibt es Mängel. Die wollen wir beseitigen. Die geplanten Gesetzesänderungen sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Aber es müssen noch weitere Schritte folgen.
Alois Stöger von der SPÖ forderte: Statt den geplanten Veränderungen im Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetz brauchen wir eine Mindestsicherung. Eine bedarfsorientierte Mindestsicherung war schon im Jahr 2011 unter der damaligen Regierung von ÖVP und SPÖ eingeführt worden. Die Mindestsicherung war eine Umgestaltung der Sozialhilfe. Es hat sie bis zur Einführung des Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetzes im Jahr 2019 gegeben.
Christine Mayrhuber arbeitet im Wifo. Das ist das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung. Sie sagte in der Diskussion: Viele Menschen können von ihrem Einkommen nicht mehr leben. Auch die Sozialhilfe ist zu gering.
Oliver Picek arbeitet im Momentum Institut. Er sagte: Die Real-Löhne sinken dieses Jahr um 2,5 Prozent. Der Real-Lohn ist der Lohn im Verhältnis zu sämtlichen Preisen. Der Real-Lohn sagt daher aus, wie viel man sich von seinem Lohn wirklich kaufen kann. Oliver Picek erklärte: Durch den niedrigen Wert des Real-Lohns können sich die allermeisten Menschen in Österreich jetzt viel weniger Sachen kaufen als in den Jahren zuvor. Wir haben den höchsten Verlust an Kaufkraft seit Jahrzehnten.
Gerald Loacker von den NEOS war der Meinung: Die wichtigste Maßnahme in der Bekämpfung der Armut ist die Auflösung der Nichtarbeitsfalle und Teilzeitfalle. Viele Menschen sind arbeitslos. Andere können nur Teilzeit arbeiten, weil sie sich zum Beispiel um Kinder kümmern müssen. Sie sollen die Möglichkeit bekommen aus eigener Kraft zu Wohlstand kommen.
Dagmar Belakowitsch von der FPÖ ist der Meinung: Es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Zum Beispiel: das Vorziehen der Pensionserhöhung, weniger Lohnsteuer oder stabile Preise vor allem bei Lebensmitteln.
Peter Weidinger von der ÖVP findet die Regel „Leistung muss sich auszahlen“ wichtig. Er ist der Meinung: Diese Regel muss man auch umsetzen. Wer arbeitet und mehr leistet, soll auch mehr bekommen. Deshalb soll man arbeitende Menschen entlasten.
Martin Schenk arbeitet bei der Diakonie und ist Mitbegründer der Armutskonferenz. Er erklärte: 30 Prozent jener Menschen, die soziale Leistungen benötigten, beantragen die Leistungen nicht. Der Grund dafür ist Scham. Dagegen muss man etwas unternehmen.
Nächste Sendung von Politik am Ring
Die nächste Sendung von Politik am Ring findet am Montag, dem 20. Juni 2022, statt. Sie wird wieder live ab 21 Uhr in der Mediathek des Parlaments übertragen. Alle Folgen von Politik am Ring kann man sich dort dauerhaft ansehen.