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Politik am Ring

In der Sendung "Politik am Ring" diskutieren jeden dritten Montag im Monat BereichssprecherInnen der fünf Fraktionen und Fachleute über ein aktuelles Gesetzesvorhaben.

Die Diskussionssendung Politik am Ring des Parlaments gibt den üblicherweise nicht öffentlichen Debatten in parlamentarischen Ausschüssen erstmals eine öffentliche Plattform.

Jeweils am dritten Montag im Monat diskutieren Bereichs­sprecherInnen (zum Beispiel Gesundheit, Sicherheit, Außen­politik etc.) der fünf Fraktionen unter Einbindung von Fach­leuten über ein aktuelles Gesetzes­vorhaben. Das Format wurde vom Parlament gemeinsam mit der Initiative Demokratie21 entwickelt. Durch die Diskussion führt der ehemalige ORF-Moderator Gerald Groß.

Die Sendung wird jeweils ab 21 Uhr aus dem Dach­foyer der Wiener Hofburg übertragen. In der Mediathek des Parlaments sind alle Sendungen dauerhaft abrufbar.

Die im August bei den Alpbacher Technologiegesprächen präsentierte "Strategie der Bundesregierung für künstliche Intelligenz (KI)" soll den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Österreich fit für die Zukunft machen. Während die zuständigen Ministerinnen Margarete Schramböck und Leonore Gewessler die Pläne als ambitioniert bezeichnen, kritisiert sie die Opposition als „zu langsam und zu wenig“. Auch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kommt Kritik. In einer gemeinsamen Stellungnahme mehrerer Forschungseinrichtungen heißt es: „Die österreichische KI-Strategie ist eine bittere Enttäuschung und eine Gefahr für den Standort.“

Ambitioniert oder enttäuschend? Ist die KI-Strategie der Bundesregierung geeignet, Österreich fit für die Zukunft zu machen?

Die aufgezeichnete Sendung ist in der Mediathek abrufbar.

TeilnehmerInnen der Diskussion:

Eingeladene Fachleute:

Diskussion

Die österreichische KI-Strategie biete, so Abgeordnete Maria Theresia Niss (ÖVP), die nötigen Rahmen­bedingungen und lasse auch Konkretisierungen zu, die sich aufgrund zweier Regierungswechsel und der Coronapandemie verzögert hätten, nun aber folgen würden. Ein Beispiel sei die Konzentration auf die Entwicklung von KI-Schlüsseltechnologien – als Stichwort: Industrie 4.0 –, wo Österreich bereits Stärken habe. Damit könne der Wettbewerbsstandort gezielt gestärkt werden, so die Forschungssprecherin der ÖVP. Des Weiteren sollen Unternehmen, die Wirtschaft als Gesamtes und auch die Verwaltung durch den Einsatz von KI-Technologien noch weiter profitieren.

Die österreichische KI-Forschung habe "nicht mit diesem Papier angefangen und hört damit auch nicht auf", bekräftigte Süleyman Zorba (Grüne). Es habe Versäumnisse gegeben, auch viele Aspekte der Kritik würden stimmen, dennoch biete die vorliegende Strategie enorme Möglichkeiten, auf denen nun aufgebaut werden könne, betonte der Sprecher für Netzpolitik und Digitalisierung der Grünen. Im Regierungsprogramm könne man sehen, dass diesem Thema vonseiten der Regierung eine Wichtigkeit zugestanden werde. Neben dem dringend nötigen Ausbau der Grundlagenforschung sei vor dem anstehenden Wandel eine vertiefende gesellschaftliche Debatte über KI geboten.

Für Petra Oberrauner, die Forschungssprecherin der SPÖ, müsse die Rolle der Politik jedenfalls auch Teil einer Debatte über Künstliche Intelligenz sein. Diese müsse klare Rahmenbedingungen und Spielregeln für den Umgang mit KI schaffen – es gebe im Moment keine – und so ihrer demokratiepolitischen Verantwortung nachkommen. Der Umgang mit KI sei eine demokratiepolitische Grundsatzfrage, so Oberrauner weiter, es gehe darum, die Menschen zu schützen und aufzuklären.

Österreich müsse sich die Frage stellen, wo es hinwolle, entsprechende Maßnahmen müssten definiert und verfolgt und auch finanziert werden, betonte FPÖ-Forschungssprecher Gerhard Deimek. Ohne entsprechende Mittel könne weder Grundlagen- noch angewandte Forschung betrieben werden. Da Österreich, was die gesetzten Maßnahmen betreffe, bereits hintennach sei, müsse man nun schauen, zügig aufzuholen, so Deimek.

Für NEOS-Forschungssprecher Helmut Brandstätter ist klar, dass ganz Europa betreffend KI hinterher hinke. Das sei unter anderem aufgrund mangelnder Forschung passiert: Oft fehlten die Möglichkeiten, so der Abgeordnete. Es gebe in Österreich zwar an 18 von 22 Universitäten Forschung im Bereich KI, die Politik habe aber verabsäumt, diesen die Möglichkeit zu geben, über die Grundlagenforschung, die dort betrieben werde, hinauszuwachsen. Es fehle schlicht an der nötigen Finanzierung.

Links

Alle vergangenen Sendungen von Politik am Ring gibt es nun auch als Podcasts zum Nachhören.

Selbstverständlich finden Sie auch weiterhin alle Sendungen als Video-on-Demand in der Mediathek.

  • Montag, 22. November 2021
  • Montag, 13. Dezember 2021