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Politik am Ring

In der Sendung "Politik am Ring" diskutieren jeden dritten Montag im Monat BereichssprecherInnen der fünf Fraktionen und Fachleute über ein aktuelles Gesetzesvorhaben.

Die Diskussionssendung Politik am Ring des Parlaments gibt den üblicherweise nicht öffentlichen Debatten in parlamentarischen Ausschüssen erstmals eine öffentliche Plattform.

Jeweils am dritten Montag im Monat diskutieren Bereichs­sprecherInnen (zum Beispiel Gesundheit, Sicherheit, Außen­politik etc.) der fünf Fraktionen unter Einbindung von Fach­leuten über ein aktuelles Gesetzes­vorhaben. Das Format wurde vom Parlament gemeinsam mit der Initiative Demokratie21 entwickelt. Durch die Diskussion führt der ehemalige ORF-Moderator Gerald Groß.

Die Sendung wird jeweils ab 21 Uhr aus dem Dach­foyer der Wiener Hofburg übertragen. In der Mediathek des Parlaments sind alle Sendungen dauerhaft abrufbar.

Steigende Energie- und Lebensmittelpreise – die Inflation auf Rekordhöhe. In Österreich und Europa geraten derzeit viele Menschen finanziell unter Druck. Die Bundesregierung antwortet mit Entlastungszahlungen, die Europäische Zentralbank mit Zinserhöhungen. Expertinnen und Experten zufolge ist ein Ende der Teuerung nicht in Sicht. Im Gegenteil: Sie rechnen mit einem weiteren Anstieg der Preise.

Die aufgezeichnete Sendung kann in der Mediathek nachgesehen werden.


Download:
(MP4)

Teilnehmer:innen der Diskussion:

Eingeladene Fachleute:

Diskussion 

Die Meinungen zwischen den Diskussionsteilnehmer:innen gingen dabei durchaus auseinander. So kritisierte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass sich die bisherigen Entlastungspakete auf Einmalzahlungen fokussiert hätten. Stattdessen fordert er einen Preisdeckel auf Mieten, Nahrungsmittel, Energie und Sprit. Widerspruch erntete Muchitsch von NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Preisdeckel würden nichts bringen, ist sie überzeugt. Aber auch von "Einmalzahlungen und Gutscheinen" hält die NEOS-Abgeordnete grundsätzlich wenig. Nachhaltiger wären Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen. ÖVP-Abgeordneter Weidinger hob hervor, dass die Anti-Teuerungs-Maßnahmen der Regierung weit über Einmalzahlungen hinausgingen. Es gebe auch viele strukturelle Maßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen.

Den Vorwurf der mangelnden Treffsicherheit der Entlastungspakete ließ Grünen-Sozialsprecher Markus Koza nicht gelten. Man könne über die Treffsicherheit einzelner Maßnahmen streiten, räumte er ein, man müsse den Maßnahmenmix aber als Ganzes betrachten. FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker machte zum einen die "verhunzte" Corona-Politik der Regierung und zum anderen die Sanktionen gegen Russland für die aktuelle Teuerung verantwortlich. Von Seiten der Experten erwartet Josef Baumgartner, Senior Economist am Wirtschaftsforschungsinstitut, noch weitere Preisanstiege bei Gas und Strom, wobei der Höhepunkt seines Erachtens im März/April nächsten Jahres erreicht werden könnte. Michael Ertl von der Arbeiterkammer Wien machte darauf aufmerksam, dass es nicht nur bei den Energiepreisen eine Spirale nach oben gebe. Auch Mieten würden enorm steigen. Entgegenwirken könnte man dieser Entwicklung seiner Meinung nach etwa durch die Begrenzung von Mietanpassungen.

Weitere Informationen

Alle vergangenen Sendungen von Politik am Ring gibt es auch als Podcasts zum Nachhören.

Selbstverständlich finden Sie auch weiterhin alle Sendungen als Video-on-Demand in der Mediathek.

  • Montag, 17. Oktober 2022
  • Montag 14. November 2022
  • Montag, 12. Dezember 2022