Ein Europa – eine Stimme?
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Thema
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Europäische Union vor eine historische Herausforderung. Während zu Kriegsbeginn die Mitgliedsstaaten noch relativ geschlossen gegenüber Moskau aufgetreten sind, bekommt die Einigkeit jetzt immer mehr Risse. Kommissionspräsidentin von der Leyen will abweichende Mitgliedstaaten wirtschaftlich unter Druck setzen. Der deutsche Kanzler stellt das Einstimmigkeitsprinzip in der europäischen Außenpolitik infrage. Wie kann Europa außenpolitisch mit einer Stimme sprechen? Und soll es das überhaupt?
Teilnehmer:innen der Diskussion
Abgeordnete:
- Nico Marchetti (ÖVP)
- Harald Troch (SPÖ)
- Johannes Hübner (FPÖ)
- Michel Reimon (Grüne)
- Helmut Brandstätter (NEOS)
Eingeladene Fachleute:
- Raffaela Schaidreiter (ORF Korrespondentin Brüssel)
- Patrick Müller (Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien)
Diskussion
Für SPÖ-Abgeordneten Harald Troch sind Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips nicht nötig. Österreich stehe den anderen Staaten bei der Unterstützung der Ukraine auch im sicherheitstechnischen Bereich nicht im Wege, liefere aber selbst keine Waffen, wie es der Neutralität entspreche. FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner argumentiert, dass man sich durch wirtschaftliche Sanktionen und dem Gewähren von Überflugsrechten de facto einer kriegsführenden Partei angeschlossen habe und sich aus der Vermittlerrolle ausgeschlossen hat. Die Vermittlerposition Österreichs werde überschätzt, widersprach auch Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, dem FPÖ-Bundesrat. "Mozartkugeln, Lipizzaner und die Vermittlerposition in den 1980ern" seien Teil des Selbstbildes Österreichs, Letzteres sei aber eine Legende.
Hübner selbst habe an der Eskalationsschraube gedreht, als er 2014 die Krim besucht habe, gab Helmut Brandstätter, außenpolitischer Sprecher der NEOS, zu bedenken. Europa hätte schon 2014 klare Sanktionen gegen Russland beschließen sollen. ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti machte geltend, dass viel an der Diskussion innenpolitisch, parteipolitisch aufgeladen sei. Man solle den Krieg, der für die nächsten Jahrzehnte Europas entscheidend sei, aber aus der internationalen Perspektive kommentieren, und die Neutralität ebenso.
Die Leiterin des ORF-Büros in Brüssel, Raffaela Schaidreiter, erzählte, wie schnell 27 Länder die ersten Sanktionen beschlossen hätten. Jetzt werde es aber zunehmend schwieriger, sich auf neue Pakete zu einigen. Patrick Müller, Professor für European Studies an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie, führte aus, dass es nicht erst jetzt erste Risse gebe, sondern dass es für die EU von Anfang an nicht einfach gewesen sei, diese Vielzahl an schwierigen Entscheidungen zu treffen. Die wirkliche Zerreißprobe stehe bevor, wenn jetzt im Winter energiepolitische Entscheidungen anstehen und die Teuerung zum Tragen komme.
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