In Sachen Klimaschutz ist Österreich alles andere als ein Musterschüler: Pro Kopf produzieren wir mehr Treibhausgase als der weltweite Durchschnitt. Größtes Sorgenkind ist der Straßenverkehr. Die Bundesregierung hat eine Trendwende in der Klimapolitik versprochen. Doch Kritiker:innen sagen, sie vermissen konkrete Schritte. Ein neues Klimaschutzgesetz ist nach wie vor nicht beschlossen und das Klimaziel Österreichs bis 2030 ist aus heutiger Sicht ebenso außer Reichweite wie die angepeilte Klimaneutralität bis 2040. Wann folgen den klimapolitischen Ankündigungen konkrete Taten und wie will Österreich seine selbst gesteckten Klimaziele erreichen?
Wie will Österreich seine Klimaziele erreichen?
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Teilnehmer:innen der Diskussion
Teilnehmer:innen der Diskussion:
- Joachim Schnabel (ÖVP)
- Julia Herr (SPÖ)
- Walter Rauch (FPÖ)
- Lukas Hammer (Grüne)
- Michael Bernhard (NEOS)
Eingeladene Fachleute:
- Michaela Krömer, Rechtsanwältin
- Reinhard Steurer, Universität für Bodenkultur
Diskussion
Bisher habe keine Koalition so viel für den Klimaschutz getan, beteuerte Lukas Hammer. Im Parlament brauche es einen Konsens, für den Klimaschutz zu kämpfen. Das Tempo müsse jedenfalls erhöht werden.
Auch vonseiten des Koalitionspartners ÖVP wird auf bereits umgesetzte Maßnahmen verwiesen. Joachim Schnabel betonte denn auch den Ausbau öffentlichen Verkehrs und das bundesweite Klimaticket. Er zeigte sich optimistisch, dass mit "Technologieoffenheit und alternativen Energien" die Erreichung der Klimaziele nach wie vor möglich sei.
Kritik übte die Opposition. Die Klimaschutzmaßnahmen der Regierung seien "wirtschaftsfeindlich" und würden zur Belastung der Bevölkerung in vielen Bereichen ihrerLebensrealitäten führen, sagte der Freiheitliche Walter Rauch.
SPÖ-Vertreterin Julia Herr betonte, dass ein Klimaschutzgesetz seit 900 Tagen überfällig sei, damit sei Österreich das einzige Land in der Europäischen Union, das keine nationalen gesetzlichen Klimaziele definiert. Und sie meinte, dass unter der Voraussetzung, dass Antiteuerungsmaßnahmen umgesetzt werden, ihre Partei bereit sei, das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 im Parlament entsprechend zu unterstützen.
Österreich werde es nicht schaffen, das selbst gesetzte Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, zu erreichen, konstatierte Michael Bernhard (NEOS). Österreich sieht er damit innerhalb der Europäischen Union als "weit abgeschlagen".
Auch die geladenen Expert:innen kritisierten die Regierungsparteien. Diese habe es "verschlafen", Maßnahmen zu setzen, um die Klimaziele zu erreichen, sagte Rechtsanwältin Michaela Krömer. Es brauche ein Klimaschutzgesetz und das erfordere die Bundesverfassung, weil in der derzeitigen Situation Grund- und Menschenrechte bedroht und verletzt seien, meinte sie.
Politische Diskussionen seien oft so weit weg von wissenschaftlichen Fakten, kritisierte Reinhard Steurer von der BOKU. Es hätte in den vergangenen drei Jahren zwar eine bessere Klimapolitik gegeben, aber bei konkreten Maßnahmen, wie etwa Tempo 100 auf Autobahnen oder einem Gesetz zur Förderung des Heizungstausches, hätten die Regierungsparteien "gepasst", lautete sein Befund.
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