Hautausschuss: Keine Impf-Pflicht bis Ende August 2022
Bis Ende August 2022 wird es weiterhin keine Pflicht zur Corona-Impfung geben. Das teilte der Gesundheitsminister in einer Verordnung mit. Und der Hauptausschuss stimmte dem mehrheitlich zu. Das gleiche gilt auch für verschiedene Regelungen, die mit der Corona-Impfung zusammenhängen. Das sind:
- Ausnahmen für die Impfpflicht
- Die Organisation der Ausnahmen über das Internet
- Strafen bei Verstoß gegen die Impfpflicht
Auch diese Regelungen werden weiterhin bis Ende August nicht gelten. Dem stimmten alle Parteien im Hauptausschuss zu. Nur die SPÖ stimmte gegen die Verordnung.
Begründung zur Verordnung
Gesundheitsminister Johannes Rauch berichtete: Die Impf-Kommission hat jetzt einen zweiten Bericht herausgebracht. In diesem und auch in ihrem ersten Bericht empfiehlt sie, dass wir derzeit keine Impf-Pflicht brauchen. Denn die Situation mit Corona hat sich zurzeit nicht verändert. Zurzeit stecken sich eher wenige Menschen mit Corona an.
Vorbereitungen für den Herbst
Gesundheitsminister Johannes Rauch sagte auch: Gleichzeitig müssen wir uns aber auch auf den Herbst vorbereiten. Denn im Herbst gibt es voraussichtlich wieder neue Corona-Varianten. Wir müssen planen, wie wir damit umgehen. So sollen ab Ende August sämtliche Menschen in Österreich nahe an ihrem Wohnort eine Möglichkeit für ein Aufklärungsgespräch zur Corona-Impfung bekommen. Damit möchte man die Menschen von der Impfung überzeugen. Auch soll man sich ab Ende August nahe an seinem Wohnort impfen lassen können.
Meinungen der verschiedenen Parteien
Die FPÖ ist der Meinung: Das Impfpflichtgesetz soll ganz abgeschafft werden, nicht nur bis Ende August. Die Grünen und die NEOS finden es sinnvoll, dass man mit dem Gesetz flexibel sein kann.